Genner Ruth · Nationalrat · 2005-12-05
Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2005-12-05
Wortprotokoll
Herr Kaufmann, ich habe gehört, dass Sie hier beweinen, dass die Tabaksteuer nicht so viele Einnahmen bringt, wie das im Budget vorgesehen ist. Ist Ihnen bewusst, dass die Tabaksteuer eine gesundheitspolitische, eine präventive Massnahme ist und keine fiskalpolitische? Wenn wir jetzt weniger einnehmen, dann heisst das ja genau, dass wir unsere Ziele erreichen.