Walker Felix · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat vollständig Recht, wenn er sagt, dass es hier um ein sehr zentrales Instrument geht. Aber wir sind heute nicht in der Lage, dieses Instrument zu korrigieren. Wir hätten auch lieber stabile Gesundheitskosten statt Prämienverbilligungen. Aber das ist nicht das Thema. Heute gibt es einen Rechtsanspruch auf diese Prämienverbilligungen, und Sie wissen, wie schwierig die KVG-Revision ist. Es ist gesagt worden, dass 87 Prozent dieser Summe von den Kantonen beansprucht werden.

Die Diskussion in der Finanzkommission war nicht ganz so klar. Ich lese Ihnen vor, was Herr Bundesrat Couchepin sagte: "Faites ce que vous voulez, car en fin de compte, nous payerons ce que nous réclament les cantons." Was die Kantone verlangen, müssen wir bezahlen. Kollege Kohler fragte dann: "Il faudra donc rajouter 43 millions au minimum au budget?", und Herr Bundesrat Couchepin sagte: "Oui, probablement." Das heisst: Was der Bundesrat im Budget eingestellt hat, ist möglicherweise sogar zu wenig.

Jetzt macht es keinen Sinn, wenn wir hier streichen und dann Nachtragskredite verlangen. Herr Kollege Schwander, wir müssen beim Budget eine Spur verbindlicher sein als die Wetterfrösche im Muotathal. (Teilweise Heiterkeit)