Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Kürzung einer Position um sage und schreibe einen Drittel, nämlich bei den kulturellen Aktionen unserer Auslandvertretungen. Das ist ein Sammelkredit von 1,5 Millionen Franken. Die Finanzkommission will ihn um einen Drittel auf gerade noch 1 Million Franken kürzen. 500 000 Franken sollen also weggespart werden.

Herr Schwander hat einmal gefragt: Weshalb muss man Kürzungen begründen? Natürlich muss man Kürzungen begründen! Der Bundesrat schlägt die Beträge in dieser Rubrik nicht einfach aus dem Bauch heraus vor. Der Betrag dieser Position des Bundesrates entspricht auch dem Betrag, wie er für das laufende Jahr vorgesehen ist.

Worum geht es bei dieser Position? Ich weiss nicht, wer von Ihnen schon in einer Auslandvertretung war und wer dort sehr positive Feststellungen gemacht hat. Es sind vor allem auch die Vertreter der Industrie, der Wirtschaft, die diese Botschaften immer wieder mit Lob überhäufen, wenn es ihnen gelingt, kleinere kulturelle Anlässe zu organisieren, quasi wirkliche Botschafter unseres Landes zu sein. Mit sehr wenigen Mitteln wird hier versucht, die Schweiz zu repräsentieren. Ich verstehe eigentlich nicht, dass man ausgerechnet diese Position zusammenstreicht. Wir können uns hier mit relativ wenig Geld sehr gut positionieren und darstellen. Es wird hier nicht einfach nur buchhalterische Folgen haben, es wird Folgen in der Sache haben. Wenn diese Budgets der Botschaften um einen Drittel gekürzt werden müssen, werden sehr viele kleinere Aktivitäten nicht mehr Platz haben.

In der Finanzkommission wurde dann noch gefragt, weshalb es diese Position überhaupt gebe; man könne das doch einfach in den anderen Positionen unterbringen. Nein, es ist richtig, dass es diese separate Position gibt. Wir wollen [PAGE 1683] damit auch die Transparenz erreichen, wir wollen es auch steuern können. Niemand in der Finanzkommission, der für diese Reduktion eingetreten ist, konnte nur annähernd eine Begründung geben, was man dann kürzen sollte, wo man dann weniger Aktivitäten entwickeln sollte. Nein, es ging offenbar einfach darum, im Rahmen dieser vielen Kürzungsvorschläge ein Departement abzustrafen. Sie strafen damit aber nicht das Departement hier in Bern ab, sondern sie bestrafen damit im Grunde genommen unsere Auslandvertretungen, die sich bemühen, mit wenigen Mitteln gute Präsenz für die Schweiz herzustellen.

Ich bitte Sie wirklich dringend, dieser Kürzung nicht zuzustimmen und deshalb dem Minderheitsantrag und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.