Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen. Es geht natürlich nicht darum, wie Kollege Vollmer ausgeführt hat, dass mit diesem Antrag die schwarze Null erreicht werden soll. Sie ersehen aus der Fahne, dass auch bei den eidgenössischen Räten, in Übereinstimmung und ohne Minderheitsantrag, bereits Kürzungen vorgenommen worden sind. Es geht darum, den gleichen Druck, den wir uns selber auferlegt haben und mit dem wir selbst Kosten einsparen wollen, auch für den Bundesrat aufrechtzuerhalten und auf das Niveau der Rechnung 2004 zurückzugehen. In diesem Sinne ist das kein ideologischer Antrag, und es ist auch kein losgelöster Antrag, sondern es ist ein Antrag in der Tradition und in der Fortsetzung der bereits von der Finanzkommission gestellten Anträge.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.