preparatory:AB 60206

Wortprotokoll

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass auch bei den erleichterten Einbürgerungen die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass z. B. bei all denjenigen, die eine erleichterte Einbürgerung erhalten, erstens geprüft werden muss, ob eine Scheinehe vorliegt oder nicht. Zweitens muss geprüft werden, ob die im Ausland lebenden [PAGE 1659] Gesuchsteller enge Beziehungen zur Schweiz haben. Das sind alles gesetzliche Voraussetzungen. Es gehört auch die Prüfung dazu, ob der Betreffende die Rechtsordnung beachtet hat; es gibt solche, die die erleichterte Einbürgerung wollen, aber aus diesem Grund nicht infrage kommen. Ebenso wird geprüft, ob die Eingliederung in unsere Verhältnisse gegeben ist. Das sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die geprüft werden müssen; das gibt einen gewissen Kostenaufwand, der bezahlt werden muss. Von unnötigen Untersuchungen ist mir im Einzelfall nichts bekannt, was über die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen hinausgeht.