Walker Felix · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Herr Vollmer hat Ihnen bereits gesagt, dass im Rahmen dieser Diskussion eben auch bezogen auf Porta Alpina gesprochen wurde. Die Mehrheit hat zusätzlich zu dem, was der Ständerat gemacht hat, nämlich eine Kompensation verunmöglicht, hier noch 2,5 Millionen Franken vorsorglich gekürzt, damit ja alle Tore zu sind. Die Schwierigkeit bei diesem Projekt ist, dass wir keine Botschaft haben, mit der sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasst und dann allenfalls noch die Finanzkommission. Aber das ist jetzt aus technischen Gründen so.

Die Kürzung ist so oder so, mit oder ohne Porta Alpina, falsch. Warum? Im Voranschlag 2005 hatten wir 9,5 Millionen Franken mehr als jetzt für das Jahr 2006. Ich muss Ihnen sagen, die eingestellten Mittel werden einerseits für die Substanzerhaltung der Eisenbahninfrastruktur in den Rand- und Bergregionen, anderseits für die drei Agglomerationsprojekte Metro M2, Glatttalbahn und Tramerweiterung der Transports publics genevois verwendet. Der 8. Rahmenkredit ist vollständig verpflichtet, eine Kürzung der Position würde den Verzicht auf Projekte bedingen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sagen, wo. Solange man das nicht sagt, finde ich es nicht sinnvoll, dass man eine Kürzung einfach so über den Daumen gepeilt vornimmt.

Ich bitte Sie, Bundesrat, Ständerat und unsere Minderheit zu unterstützen.