Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben zu Beginn der Beratung über die Positionen des UVEK zutreffend und richtig ausgeführt, dass wir bei diesen Positionen noch keine Porta-Alpina-Debatte führen wollen; diese kommt dann am Schluss. In der Kommission war die Frage der Porta Alpina aber mit der Kürzung dieses Kredites verknüpft. Der Kredit für technische Verbesserungen ist ein Rahmenkredit, aus dem jährlich Tranchen für die Erneuerung von Anlagen von konzessionierten Transportunternehmungen bezahlt werden. In der Kommission war ursprünglich der Antrag gestellt worden, diese Position zu kürzen, damit man keine Gelder für die Porta Alpina benutzen könne. Als wir in der Kommission geklärt hatten, dass wir dort eben keine Kürzung wegen der Porta Alpina wollten, dass eine solche Kürzung gar keinen Zusammenhang damit habe, hat der Antragsteller gesagt: Ja, wenn man bei dieser Position etwas kompensieren kann, dann kürzen wir diesen Kredit ohnehin, Porta Alpina hin oder her.

Das ist nun wirklich unglaubwürdig. Sie haben keine Begründung, weshalb diese Tranche des Rahmenkredites, die zugesichert worden ist, gekürzt werden soll. Wenn Sie eine solche Kürzung vornehmen, kürzen Sie vorgesehene Projekte, Bahnhofumbauten, Gleisanpassungen, Investitionen, die von den Kantonen weitgehend mitfinanziert werden. Mit einer solchen Kürzung kürzen Sie den Bundesanteil und verunmöglichen, dass die Kantone ihre Programme umsetzen können.

Ich bitte Sie also, hier keine Kürzung vorzunehmen und diese Tranche, wie sie der Bundesrat im Rahmen seines 8. Rahmenkredites vorgesehen hat, aufrechtzuerhalten. Es wäre völlig unverständlich, wenn hier mit einer Kürzung einzelne Projekte bestraft würden. Das darf nicht sein. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit und damit auch dem Bundesrat zuzustimmen.