Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Zuerst eine verkehrspolitische Vorbemerkung an die Adresse von Herrn Maurer. Herr Maurer, Sie haben zum wiederholten Mal ausgeführt: Ihre - das heisst die links-grüne - Verkehrspolitik ist gescheitert. Herr Maurer, ich muss Sie darauf hinweisen, dass das die schweizerische, mehrmals von Volk und Ständen beschlossene Verkehrspolitik ist. Sie, der Sie sich immer so auf das Volk berufen, frage ich, weshalb Sie sich penetrant und wiederholt gegen den Willen des Volkes wehren; das als Erstes.

Als Zweites: Diese Verkehrspolitik ist nicht gescheitert, sie ist erfolgreich. Wie sähe es auf unseren Strassen und auf unseren Schienen aus, wenn wir die LSVA nicht eingeführt hätten? Die Zustände können Sie sich nicht vorstellen. Vermutlich hätten Sie sie gerne, weil Sie daraus, dass es dann der Schweiz schlecht gehen würde, wieder Kapital zu schlagen versuchen würden.

Nach der Vorbemerkung nun zum Zweiten, zum Antrag: Ich beantrage Ihnen hier, der Minderheit Vollmer zuzustimmen. Sie haben ja alle die Schreiben der Schweizer Rund- und Schnittholzhändler (VSRH), vom Verband Stahl- und Metallrecycling Schweiz (VSMR) sowie des Swiss Shippers' [PAGE 1735] Council erhalten, die uns ersuchen, dieser Minderheit zuzustimmen. Herr Leutenegger, das ist beim besten Willen nicht eine links-grüne Vereinigung, sondern das sind Verbände der Wirtschaft, die sich für dieses Anliegen einsetzen.

Weshalb setzen sie sich für dieses Anliegen ein? Wir werden in der dritten Woche eine Diskussion zu SBB Cargo haben. Da werden Redner aus allen Fraktionen hier nach vorne kommen und bedauern, was passiert ist, die schweren Eingriffe, die gemacht werden, und was das vor Ort effektiv für Auswirkungen hat. Aber dort können wir nichts beschliessen. Hier können wir etwas beschliessen, und hier müssen wir etwas beschliessen, denn nur mit diesem Beschluss kann verhindert werden, dass Infrastrukturen nachhaltig zerstört werden, die dann nicht mehr vorhanden sind, um die Güter auf der Schiene zu transportieren. Es geht auch darum, dass hier Massnahmen getroffen werden müssen, damit der vorgesehene Stellenabbau nicht vollzogen werden muss. Sie haben alle, wie ich auch, das Echo der Wirtschaft auf diese Massnahmen von SBB Cargo gehört. Es waren dort nicht nur die Sozialdemokraten auf kantonaler Ebene, die diese Massnahmen kritisierten. Es waren auch die Unternehmer von FDP, SVP und CVP, die Massnahmen dagegen verlangten.

Es gibt zwei Massnahmen. Die eine ist die Massnahme, die wir hier beschliessen können, und die zweite ist die Aufforderung an die SBB, dieses Geschäft - und das müssen wir bei der Leistungsvereinbarung machen - intensiver zu betreiben, den Markt intensiver zu bearbeiten, zu akquirieren. Sie müssen auch die Qualität verbessern - ich bin mit denjenigen, die die Qualität kritisieren, absolut einverstanden -, damit eben die Gütertransporte nicht nur im internationalen, sondern auch im Inlandverkehr so weit wie möglich von der Strasse auf die Schiene verlagert werden.

Ich habe bewusst einen Namensaufruf zu diesem Geschäft verlangt. Ich hoffe, dass die Anlage inzwischen wieder funktioniert. Denn ich will den Leuten vor Ort sagen, wer sich für diese Sache eingesetzt hat. Es gibt freisinnige Verkehrsdirektoren, die mir gesagt haben, dass sie jetzt schon zum UVEK nach Bern gehen und denen sagen wollen, dass man das nicht machen könne. Ich sage den guten Herren oder Damen immer: Geht zur eigenen Partei! Bewegt die, die entsprechenden Entscheide zu treffen, dann haben wir eine satte Mehrheit. Ich will den Unternehmern vor Ort sagen, welche Vertreter hier in Bern dann gegen ihre Interessen entschieden haben. Das ist der Grund, weshalb ich diesen Namensaufruf verlangt habe. Ich ersuche Sie, hier genau zu überlegen, was diese Massnahmen vor Ort, in Ihren Kantonen, für Auswirkungen haben.

Wenn Sie sich das überlegen und wenn Sie bereit sind, nicht nur zu lamentieren, zu kritisieren, sondern auch etwas zu machen, dann ersuche ich Sie, der Minderheit Vollmer zuzustimmen und diese Kürzung - es geht um eine Kürzung - rückgängig zu machen und die Trassenpreisverbilligung im gleichen Ausmass zu gewähren, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war.