Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Zu Beginn habe ich eine Erklärung abzugeben.

Sie haben die oft bestaunte Freske von Charles Giron mit der Rütliwiese vor sich, ein unbestrittenerweise geschichtsträchtiger Ort, an dem seinerzeit General Guisan in der düsteren Zeit des Zweiten Weltkrieges zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufrief.

Wir erinnern uns wohl alle daran, dass dieser Ort kürzlich Schauplatz eines Vorfalles war, der zwar aufhorchen liess, hier aber weder aufgebauscht noch bagatellisiert werden soll. Dieser Vorfall mahnt uns aber daran, dass auch in unserem Land Gruppen bestehen, die sich an Ideen orientieren, welche seinerzeit bei unserem nördlichen Nachbarn und in weiten Teilen Europas Angst und Schrecken verbreitet und dieses Europa in ein kriegerisches Verderbnis gestürzt hatten.

Während der letzten Monate kam es auch an anderen Orten der Schweiz und bei anderen Gelegenheiten zu Vorkommnissen, denen Extremismus verschiedener Art zugrunde lag. Ich meine, wir haben diese Entwicklungen und die sich offensichtlich verstärkenden extremistischen Tendenzen ernst zu nehmen.

In einem auf den Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde aufgebauten Staat dürfen Extremismus und Gewalt - von welcher Seite sie auch kommen mögen - keinen Platz haben.

Wir danken dem Bundesrat dafür, dass er in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Instanzen der Kantone die zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Instrumentarien vollumfänglich zu nutzen gewillt ist. Allerdings sind Information, Prävention, auch Repression und Koordination noch zu verstärken.

Der Kampf gegen Extremismus ist nicht nur Sache der Politikerinnen und Politiker. Die ganze Gesellschaft trägt Mitverantwortung, und alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegen Extremismus wenden. Haben Erziehung und Familie nicht auch in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen? Ich rufe deshalb alle Behörden und Parlamente in Bund, Kantonen und Gemeinden, ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu auf, sich in Verantwortung für die Grundwerte der Demokratie in Staat und Gesellschaft gemeinsam jeder Art von Extremismus entgegenzustellen. (Beifall)

Ich habe Ihnen noch zwei Mitteilungen zu machen:

1. Heute, am 18. September 2000, sind 466 Vorstösse, 27 Vorlagen des Bundesrates, 17 Standesinitiativen und 57 Parlamentarische Initiativen hängig - dies zu Ihrer Orientierung.

2. In Absprache mit den Departementen und den entsprechenden Kommissionen und auf Wunsch der APK beantragt Ihnen das Büro den Abtausch von zwei Geschäften, und zwar wie folgt: Am 20. September, also nächsten Mittwoch, soll anstelle des Rüstungsprogrammes das Bundesgesetz über die Förderung des Exportes behandelt werden. Am 4. Oktober wird man, statt das Bundesgesetz über die Förderung des Exportes zu behandeln, mit der Fortsetzung der Geschäfte des VBS beginnen. Sie kennen den Grund: Das Bundesgesetz über die Förderung des Exportes hat wirtschaftlich eine hohe Bedeutung und sollte wenn möglich auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden. Wir sind Zweitrat und möchten nicht zu einer Verzögerung beitragen. Wenn wir dieses Geschäft am nächsten Mittwoch behandeln, hat der Ständerat die Gelegenheit, eventuelle Differenzen noch zu behandeln. Die Fraktionen haben so auch die Gelegenheit, dieses Geschäft am kommenden Dienstag zu beraten, sollten sie dies noch nicht getan haben.

Die Fraktionssekretariate wurden über diese mögliche Änderung bereits vororientiert. Darf ich annehmen, dass Sie mit diesem Abtausch einverstanden sind? - Das ist der Fall.