Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Die Kürzung, welche die Kommissionsmehrheit hier vorgenommen hat, ist eine nicht näher begründete. Das war eine der Kürzungen auf der berühmten Liste, die für die Sitzung der Finanzkommission vorbereitet wurde. Ich enthalte Ihnen nicht vor, was in der schriftlichen Begründung auf dieser Liste zu dieser Kürzung gestanden hat. Es stand dort nämlich: "Es braucht keine Propaganda in den Ämtern zur Vertuschung von Mehrkosten."

Wenn wir auf diesem Niveau Finanzpolitik machen und wenn wir auf diesem Niveau Kürzungen vornehmen, dann wird das Parlament vollends unglaubwürdig. In der Debatte wurde dann angeführt, ja, Kommunikation sei sowieso Chefsache, da brauche es eigentlich diesen Betrag nicht; das könne man gut gerade halbieren. Pikant ist ja dann, dass man ausgerechnet hier beim Bundesamt für Verkehr kürzt, bei allen anderen Ämtern, die auch Kommunikationsaufgaben haben, ist offenbar Kommunikation nicht Chefsache, oder man will nicht einfach aus diesem Grund den Betrag für die Kommunikation halbieren. Es ist offensichtlich: Es geht hier um eine Art Strafaktion. Das Parlament darf sich auf solche Dinge nicht einlassen.

Gerade die schweizerische Verkehrspolitik hat einen riesigen Erklärungsbedarf, gerade auch gegenüber unseren ausländischen Partnern, weil wir eine Verlagerungspolitik machen, die nicht nur von Basel nach Chiasso funktionieren muss, sondern die im Norden von Deutschland und im Süden von Italien mitgetragen und vollzogen werden muss. Gerade diese Verkehrspolitik braucht auch eine gute Kommunikation. Wenn Sie diese Position halbieren, dann nehmen Sie diesem Amt - im Grunde genommen gerade einem wichtigen Amt in Bezug auf die Kommunikation, wenn wir an alle Projekte denken, die gegenwärtig verfolgt werden - die Möglichkeit, das auch umzusetzen.

Dann muss ich Sie noch auf etwas aufmerksam machen: Es wurde im Laufe der Spardebatte etwa argumentiert, die Kürzungen seien allein damit gerechtfertigt, dass man sie einfach auf das Kostenniveau von 2004 zurückführt. Hier, bei dieser Position, wurde bereits vonseiten des Amtes und des Bundesrates gespart. Der Betrag für 2006 ist kleiner als jener, den wir im Jahre 2004 ausgegeben haben; er ist kleiner als der Betrag, den wir im Budget 2005 vorgesehen haben. Hier hat man bereits so weit gespart, dass man hinter die Beträge von 2004 gegangen ist. Jetzt kommt die Finanzkommission und will ausgerechnet diesen Betrag einfach halbieren.

So geht das nicht, so können wir nicht funktionieren; das ist nicht seriös, und das ist - ich habe es gesagt - eine willkürliche Strafaktion, ausgerechnet in einem Bereich, in dem wir als Schweiz den grössten Kommunikationsbedarf haben, nicht nur im Inland, sondern gerade auch gegenüber dem Ausland.

Ich bitte Sie wirklich, hier Vernunft walten zu lassen und dieser Kürzung nicht zuzustimmen. Stimmen Sie meiner Minderheit zu!