Maurer Ueli · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu sämtlichen Anträgen des UVEK und bitte Sie, überall der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit beantragt bei diesem Departement in jedem Fall den tieferen Betrag. Diese Mehrheit entspricht überall der Mehrheit der Finanzkommission. Ich appelliere vor allem an die Mitte-Parteien, doch die Arbeit ihrer Mitglieder in der Finanzkommission ernst zu nehmen. Im Durchschnitt haben wir für dieses Budget etwa zehn Tage eingesetzt. Ich staune etwas, mit welcher Leichtigkeit man diese Arbeit zur Seite schiebt und eigentlich die Finanzkommission auf diese Weise auch etwas desavouiert.

Wenn ich vor dem letzten Departement, das wir behandeln, eine kurze Zwischenbilanz ziehe, dann stelle ich fest, dass die Sparanträge der Finanzkommission bis jetzt wenige Chancen hatten. Da gebe ich zu, dass ich durchaus ein lachendes und ein weinendes Auge habe - das lachende als Parteipräsident, weil Sie alle zwanzig Minuten das leuchtende Beispiel für unsere These gegeben haben, dass die Finanzpolitik der letzten Jahre von Mitte-links dominiert wurde und die grossen Schulden, die Zunahme der Steuerbelastung einer Allianz von Mitte-links zu verdanken ist. Nun glaube ich aber, dass Sie genug Werbung für unsere Partei, für den nächsten Abstimmungskampf gemacht haben. Sie können bei diesem Departement ruhig noch etwas an sich selbst denken und unseren Sparanträgen zustimmen.