Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit bzw. dem Bundesrat zuzustimmen. Die Beihilfen für die Viehwirtschaft sind in den letzten Jahren sehr stark zurückgefahren worden, weil das Potenzial der Viehabsätze wegen der BSE-Krise nicht ausgeschöpft werden konnte.

Ein weiterer Punkt ist, dass diese Beiträge als Exportbeiträge mit der "Agrarpolitik 2011" ab dem Jahre 2009 abgeschafft bzw. zurückgefahren werden. Ich möchte Sie nun eindringlich bitten, uns die Chance zu geben, den Zugang zu diesen Märkten ausbauen zu können, bevor hier der freie Markt eintritt. Wir befinden uns im Wettbewerb mit den Ländern der EU, und da wollen wir gleich lange Spiesse haben. Auch die EU leistet noch Beiträge an die Viehausfuhren.

Ich bin froh, dass das BLW nicht vorsieht, die Beiträge pro Stück zu kürzen. Hier handelt es sich also um eine Budgetposition, die je nach Marktverlauf beansprucht wird.

Ich bitte Sie auch, hier nicht Parteipolitik zu betreiben. Für mich als Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes stehen hier die Bergbauern und Viehhalter im Mittelpunkt.

Ich bitte Sie also, der Berechnungsgrundlage des Bundesrates zu folgen und der Minderheit zuzustimmen.