Hess Peter · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist - wie die Antwort des Bundesrates - relativ komplex: Wenn ich Frau Bundesrätin Dreifuss richtig verstanden habe, hat sie eine Antwort auf vier Ziffern gegeben. Wir haben im Motionstext aber nur drei Ziffern, zu denen wir Stellung nehmen können. Wenn ich Frau Bundesrätin weiter richtig verstanden habe, ist sie bereit, die Ziffer 2 als Postulat entgegenzunehmen. Sie ist ebenfalls bereit, die Ziffer 3 als Postulat entgegenzunehmen, allerdings nur mit der Aussage, dass es kein Moratorium gäbe. Die Ziffer 1 lehnt sie sowohl als Motion als auch als Postulat ab. Frau Egerszegi bekämpft alle drei Ziffern als Motion und als Postulat.

Frau Gonseth möchte eine kurze persönliche Erklärung abgeben.