Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Es wurde bereits verschiedentlich darauf hingewiesen: Diese Kürzung ist eine Folge des von diesem Rat gutgeheissenen Entlastungsprogramms 2003. Ich bitte Sie eindringlich, sich an diese Beschlüsse zu halten. Diese haben eine gewisse Wirkung, die sie aber auch haben müssen. Es geht nicht an, dass wir bei einzelnen Positionen die Beschlüsse des Entlastungsprogramms 2003 - ebenso wenig die des Entlastungsprogramms 2004 - wieder auszuhebeln versuchen.

Die Kommission hatte durchaus Verständnis für die Anliegen und die Bedürfnisse nach Praktikumsplätzen; wir sind aber der Meinung, wie das Herr Bundesrat Merz ausgeführt hat, dass der Bund trotz dieser Kürzung seine Aufgabe in diesem Bereich durchaus erfüllen kann und auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft sehr gut abschneidet. Die Kommission hat sich auch erkundigt, ob die Kürzung allenfalls durch eine Kompensation in einem anderen Bereich aufgehoben werden könnte. Das war nicht möglich: Vonseiten der Verwaltung konnten keine diesbezüglichen Vorschläge unterbreitet werden. Damit blieb der Kommission nichts anderes übrig, als die Beschlüsse des Entlastungsprogramms 2003 einzuhalten und diesen nachzukommen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit einer klaren Mehrheit von 13 zu 8 Stimmen, dieser Kürzung zuzustimmen.