Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf folgende Positionen - ich bitte Sie, die Fahne zu sichten -: Auf Seite A13 haben Sie links (S. 495 der Botschaft) die Position Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Diese haben wir vor kurzem ohne Diskussion verabschiedet. Das scheint mir falsch zu sein; ich komme darauf zurück. Auf Seite A14 haben Sie oben (S. 496) die Umsetzungsmassnahmen IHG. Sie sehen immer die Differenz zwischen Bundesrat und Ständerat. Weiter haben Sie (S. 499) die Position Technologie- und Innovationsförderung. Dann haben Sie die Position Betriebshilfe (S. 501). Auf Seite A15 (S. 510) haben Sie die Position Verluste aus Garantieverpflichtungen.

Diese Positionen sind der Meccano des Ständerates im Zusammenhang mit der Porta Alpina. Über die Porta Alpina sprechen wir dann im Zusammenhang mit dem Antrag Ihrer Kommission auf Seite B1. Der Ständerat hat der Porta Alpina zugestimmt. Er hat die Umsetzungsmassnahmen IHG auf Seite A14 um 3,75 Millionen Franken erhöht und die anderen Positionen, die ich Ihnen genannt habe - Gesellschaft für Hotelkredit, Technologie- und Innovationsförderung, Betriebshilfe, Verluste aus Garantieverpflichtungen -, total um diese 3,75 Millionen Franken gekürzt.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die Diskussion über diese Positionen hier aussetzen und dann darauf zurückkommen, wenn wir über die Porta Alpina entschieden haben, ja oder nein. Wenn der Rat hier wie der Ständerat zustimmt, so müssen wir darüber diskutieren, ob wir das Finanzierungssystem des Ständerates übernehmen oder nicht.

Mein Antrag lautet, dass über die Positionen, die im Zusammenhang mit der Porta Alpina stehen, jetzt keine Diskussion geführt wird.