Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion ist dieses Budget akzeptabel. Wir sind befriedigt von diesem Resultat, und wir stehen zu diesem Budget. Wir befinden uns auf Kurs, was die Verbesserungsmöglichkeiten und den Spielraum betrifft, den wir nicht nur haben, sondern den wir auch aktiv ausgenützt haben. Wir befinden uns auf Kurs, und wir können sagen, dass wir den Pfad, der vorbestimmt ist und der mit einem ausgeglichenen Voranschlag 2007 weitergehen wird, sicher einhalten werden. Wir haben unsere Verantwortung als Parlamentsmitglieder wahrgenommen.

Wir haben den Voranschlag - ich möchte das unseren Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion zu bedenken geben - gegenüber dem ursprünglichen Entwurf immerhin um 123 Millionen Franken verbessert. Wir haben diese Verbesserungen also als einen Teil einer von Verantwortung geprägten Finanzpolitik wahrgenommen. Ich möchte Sie nun aufrufen, diese Verantwortung auch dann wahrzunehmen, wenn es darum geht, dass unser Land das neue Jahr überhaupt mit einem Budget beginnen kann. Die grossen Parteien sind nun in die Pflicht genommen. Es geht darum - im Hinblick auf die Realitäten, wie sie im Budgetprozess zum Vorschein gekommen sind -, die Maximalforderungen, die letztlich eigentlich in ein unehrliches Scheingefecht gemündet haben, zu begraben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rechten und der linken Ratsseite: Welche Botschaft wäre mit einer Ablehnung dieses Budgets verbunden? Es gäbe keine Botschaft. Die einen wollen mehr, die andern wollen weniger. Man kann deshalb unter diesen Voraussetzungen nicht erwarten, dass hier vonseiten des Bundesrates oder der Verwaltung Verbesserungen erzielt werden könnten.

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Fraktion, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben, und ich rufe Sie auf, die Realitäten zu anerkennen und das Budget 2006 zu genehmigen.