Frösch Therese · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Wir sind am Schluss der Budgetverhandlungen. Wir haben alles andere als ein grünes Budget, wir haben alles andere als ein soziales Budget, wir haben ein Budget à la Herr Zuppiger; das passt uns nicht. Die grüne Fraktion wird dieses Budget ablehnen. Uns passt auch das Budget im Bereich der Kultur nicht - das haben wir heute Morgen schon mitbekommen; es wurde erwähnt.

Ich denke, man kann nicht nur die Kostenseite anschauen, also nicht nur die Übersteuerung des ausgeglichenen Finanzhaushaltes. Die Finanzen dürfen und können in einem Staat nicht das absolute Primat haben - das ist nicht wie mit dem eigenen Portemonnaie -, sondern Mann und Frau sind auch verantwortlich für den Output: Was kommt heraus? Wenn wir über nachhaltige Schäden oder über Nachhaltigkeit sprechen, dann können wir wahrscheinlich noch tage-, stunden-, jahrelang streiten. Aber wenn wir die Untersuchungen, die Analysen unserer Gesellschaft wirklich ernst nehmen würden, dann würden wir merken: Es gibt für die nächste Generation, für die jetzigen Jungen, nachhaltige Schäden, wenn wir bei den Lehrstellen, wenn wir bei der Etikette der Schweiz gegen aussen - Stichwort: Kultur, Botschaften - sparen; es gibt nachhaltige Schäden aber vor allem auch, wenn wir beim Vollzug im Buwal verhindern, dass die Aufträge, die diesem Bundesamt erteilt werden, erledigt werden können.

Es stimmt mich aber auch als ehemalige Gewerkschaftssekretärin des VPOD extrem traurig, dass die Mitarbeiterumfrage so schlecht herausgekommen ist und dass das Bundespersonal wirklich provoziert wird und alles andere als Vertrauen in die Mehrheitsparteien haben kann. Sie hätten eigentlich die Verantwortung, zu schauen, dass die Leute [PAGE 1759] wirklich produktiv sein können und dass sie eine gewisse Sicherheit haben. Was heisst für uns Sicherheit? Sicherheit heisst, dass wir in diesem Moment dem Bundesrat folgen; wir haben ein Entlastungsprogramm 2004, wir haben ein Entlastungsprogramm 2003, wir haben Aufgabenüberprüfung, wir haben Verzichtplanung, Portfolio usw. Wir sind durchaus konform mit dem Schuldenabbaupfad. Will man keine nachhaltigen Schäden bei Menschen und bei der Umwelt anrichten, gibt es keinen Grund, aus einem ideologischen Motiv zu übersteuern.

Das können wir nicht unterstützen. Die grüne Fraktion wird dieses Budget ablehnen.