Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Der Ständerat hat als Erstrat das Budget behandelt, und ich möchte Sie einleitend darauf aufmerksam machen, dass der Ständerat im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets beim Buwal eine Kombination von Entscheidungen getroffen hat, indem er einerseits - das können Sie der Fahne entnehmen - im Personalbereich gewisse Aufstockungen gemacht, diese dann aber auf Sachpositionen wieder kompensiert hat. So gehören eigentlich aus der ständerätlichen Sicht vier Positionen zusammen, die sich unter dem Strich dann neutral auf das Budget auswirken und damit den Anträgen des Bundesrates in der Summe folgen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil im Hinblick auf die Differenzbereinigung solche Überlegungen eine Rolle spielen könnten.

Nun sind wir aber bei Ihnen im Zweitrat, und da sieht die Situation vorläufig noch anders aus. In dieser Hinsicht darf ich zunächst einmal feststellen, dass das Buwal sich bewegt. Das Buwal bewegt sich, und zwar in einem Tempo und einem Ausmass wie kaum andere Verwaltungsstellen. Einerseits ist es vom Entlastungsprogramm 2003 überproportional von Kürzungen betroffen. Es sind 23 Stellen abgebaut worden. Andererseits hat man erkannt, dass auch Reorganisationen nötig sind, und das führt in Richtung des genannten Bundesamtes für Umwelt (Bafu). Wenn wir in einer solchen Übergangsphase die Ressourcen kürzen, dann gefährden wir diesen Transfer, und dann könnte es sein, dass die Synergien, die auch ich mir erhoffe, Herr Hutter, dann eben nicht eintreffen. Es geht jetzt darum, diese Reorganisationen auf eine vernünftige Bahn zu bringen, dem Buwal die Chance zu geben, diese Reorganisationen durchzuziehen und dabei nötige und mögliche Synergien zu erzielen.

Von diesen strukturellen Fragen abgesehen, geht es aber auch um die Inhalte. Bei den Inhalten sind die Projekte bekannt; sie wurden bereits genannt. Ich glaube, dass es im Buwal nicht an Aufgaben mangelt. Ich glaube auch nicht, dass in Bezug auf die Erfüllung und den Inhalt dieser Aufgaben grundlegende Differenzen bestehen. Wir sind uns alle einig, dass der Umweltschutz in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen wird, muss und kann und dass das nur durch fein terminierte, abgestimmte Projekte erfolgen kann, weil die Interessengegensätze hier wie kaum in einem anderen Bereich aufeinander prallen. Dieses Aufeinanderprallen von Interessengegensätzen erfordert auch entsprechende Antworten, und diese Antworten müssen zum Teil vom Buwal gegeben oder mindestens vorbereitet werden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen und die Mehrheitsanträge auf Kürzungen abzulehnen.