Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die Kommission liess sich von den Überlegungen leiten, die von der Subkommission eingebracht wurden. Bei den [PAGE 1744] Personalbezügen und Arbeitgeberbeiträgen waren das die folgenden Überlegungen: Zum einen wissen wir, dass per Mitte 2006 Teile des Bundesamtes für Wasserwirtschaft mit dem Buwal zusammengelegt und in ein neues Bundesamt umfunktioniert werden. Die Mehrheit der Kommission geht davon aus, dass durch diese Synergieeffekte im Jahre 2006 rund eine Million Franken eingespart werden kann. Wir haben im Übrigen auch festgestellt, dass eine Zuteilung von Personal aus der Bundesratsreserve erfolgt ist und im Buwal unter anderem bereits zwei Stellen neu geschaffen worden sind: die eine im Zusammenhang mit den Nationalparks, die wir noch nicht beschlossen haben - das ist ein Geschäft dieser Session -, und eine andere im Bereich der Lärmschutzwände bei Autobahnen.

Die zweite Überlegung war diejenige, die bereits von einem Fraktionssprecher dargelegt wurde, dass nach Meinung der Mehrheit unserer Kommission eine Einflussnahme, eine Steuerung beim Buwal, einzig über die Personalkredite möglich ist, weil wir zu den Ausgaben in den Sachbereichen nichts zu sagen haben. Das betrifft die Personalbezüge und die Arbeitgeberbeiträge.

Die Kommission schlägt Ihnen mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 10 vor, dieser Kürzung zuzustimmen.

Bei den Betriebsausgaben möchte ich einfach auf die Seiten 527a bis 527c hinweisen. Sie sehen dort, dass sich die Betriebskosten aus total neun Positionen zusammensetzen. Die eine Position, die eingebracht wurde und die nach Meinung der Subkommission zu diskutieren ist - und dem hat sich eine Mehrheit Ihrer Kommission angeschlossen -, ist die Position "Monitoring flankierende Massnahmen Transitverkehr": Dort sind rund 2,7 Millionen Franken eingestellt. Dort möchte man um eine Million kürzen, in der Meinung, dass dieses Projekt dadurch keinen Schaden erleidet.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen.