Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Der Antrag Wasserfallen ist finanzpolitisch zu begrüssen, weil er dem Prinzip Nachachtung verschafft, dass überall dort, wo Mindereinnahmen oder Mehrausgaben entstehen, sie eigentlich zu kompensieren sind. Wenn wir das nicht tun und dieses Prinzip der Finanzpolitik nicht einhalten, dann werden wir von der Schuldenwirtschaft nie abkommen. In dieser Hinsicht ist es nötig, dass wir mehr Disziplin zeigen. [PAGE 1749]

Nun aber befinden wir uns ja nicht auf dem finanzpolitischen Globalparkett, sondern beim Budget, und es ist selbstverständlich auch hier erwünscht, dass alle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die durch den Budgetprozess entstehen, kompensiert werden, und in diesem Sinne ist die Absicht von Herrn Wasserfallen zu begrüssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass solche Kompensationen auch einen inneren Zusammenhang haben sollten, und dieser Zusammenhang ist im vorliegenden Fall nicht genügend gegeben. Sie haben gestern über die Forschungskredite im Bereiche des VBS entschieden, und Sie haben heute nun auch die entsprechenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Buwal getroffen, unabhängig voneinander. Die Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte führt in eine departementsübergreifende Debatte, in eine Debatte, in der eben auch das Prinzip der Gegenfinanzierung zur Diskussion gestellt werden müsste.

Der Bundesrat dankt Herrn Wasserfallen für seine Idee, er muss Sie aber trotzdem bitten, den Antrag abzulehnen, weil diese beiden sachfremden Gebiete nicht miteinander verrechnet werden sollten.