preparatory:AB 60456

Wortprotokoll

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... auf 3 088 854 500 Franken begrenzt.

Abs. 2-6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Föhn

Sämtliche Zahlungskredite für die Sachgruppe 30 (Personalausgaben) werden mit einer Kreditsperre im Umfang von 2 Prozent belegt.

Schriftliche Begründung

Die Personalbestände des Bundes haben trotz "Sparanstrengungen" in den vergangenen Jahren stark zugenommen; eine Trendwende muss eingeleitet werden.

Bei einem Gesamtbudget von über 4000 Millionen Franken ist die Unterstellung von 80 Millionen Franken unter die Kreditsperre durchaus vertretbar.

Kreditsperren haben sich in den vergangenen Jahren bewährt; z. B. müssen keine Kündigungen ausgesprochen werden.

[VS]

Eventualantrag Keller

Abs. 7

1 Prozent der Personalausgaben des Bundes im Jahr 2006 sind der Kreditsperre zu unterstellen.

Schriftliche Begründung

Im Jahr 2000 betrug der Stellenbestand des Bundes 28 221 Stellen. Bis ins Rechnungsjahr 2004 stieg der Bundespersonalbestand auf 34 155 Stellen an. Hinzu kommt, dass nur der kleinste Teil der Bundesangestellten in der Staatsrechnung erscheint und seit 2000 Hunderte von Stellen ausgelagert wurden (beispielsweise ETH-Personal). Wie die Betriebszählung des Jahres 2001 ergab, beschäftigte der Bund insgesamt über 103 090 Personen.

Aus der Sicht des Parlamentes ist es vollkommen unhaltbar, wenn der Stellenbestand in der Kernverwaltung des Bundes zwischen 2000 und 2004 um über 5000 Stellen zunahm, obwohl gleichzeitig noch Personal ausgelagert wurde (Ruag, ETH) und die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie die Aufgabenverzichtplanung durchgeführt wurden. Daher muss endlich ein Schlussstrich unter die unverantwortliche Personalpolitik des Bundes gezogen werden. Eine Kreditsperre von 1 Prozent bringt Einsparungen von rund 40 Millionen Franken. Die Umsetzung einer solchen Kreditsperre ist ohne einschneidende Massnahmen möglich. Dies zeigt die Personalpolitik, welche der Vorsteher des EJPD seit seinem Amtsantritt verfolgt hat, deutlich. Es ist endlich Zeit, dass auch in den anderen Departementen eine bezahlbare Personalpolitik betrieben wird. Die Personalkosten müssen gesenkt werden, denn nur so bleibt Raum für die notwendigen Investitionen.

[VS]

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

.... à 3 088 854 500 francs en 2006.

Al. 2-6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Föhn

Les crédits de paiement concernant le groupe par nature 30 (dépenses de personnel) sont bloqués à hauteur de 2 pour cent.

Développement par écrit

Malgré les "efforts d'économies", les effectifs de la Confédération ont fortement augmenté ces dernières années; il est désormais impératif d'inverser cette tendance.

Eu égard à un budget total de plus de 4000 millions de francs, il est tout à fait acceptable de procéder à un blocage des crédits à hauteur de 80 millions de francs.

Les blocages de crédit ont fait la preuve de leur efficacité ces dernières années et, notamment, n'entraînent aucun licenciement.

[VS]

Proposition subsidiaire Keller

Al. 7

Les dépenses de personnel de la Confédération prévues pour 2006 sont soumises à un blocage des crédits à hauteur de 1 pour cent.

Développement par écrit

(voir version allemande)