Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Mit einer Mehrheit von 12 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, den Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen. Der gleiche Antrag wurde bereits in der Finanzkommission des Ständerates durch Herrn Ernst Leuenberger eingebracht. Es geht um die Frage, ob auch die Railion-Loks auf ECTS umgerüstet bzw. in die Testphase mit einbezogen werden sollen. Es geht um die Frage, ob Bundesgelder verwendet werden sollen, um ausländische Lokomotiven für Testzwecke mit dem ECTS-System auszurüsten.

Die Mehrheit der Kommission wurde durch die Ausführungen von UVEK-Generalsekretär Werder überzeugt. Er hat uns erklärt, dass es um die zeitgerechte Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels per Ende 2007 geht. Damit dies möglich ist - hören Sie gut zu! -, müssen 10 000 Ertüchtigungsfahrten durchgeführt werden. Der Bundesrat hat hierfür 130 Millionen Franken veranschlagt, nicht nur für BLS-Loks, sondern auch für Loks der Railion AG, in der Meinung, dass diese 10 000 Probefahrten diskriminierungsfrei auch ausländischen Lokomotiven ermöglicht werden sollten.

Wenn Sie diesen Betrag entsprechend dem Antrag der Minderheit kürzen, kommt hinzu, dass auch die BLS selber offenbar Schwierigkeiten hätte, ihre eigenen Lokomotiven fristgerecht und im richtigen Umfang auszurüsten, um diese Testfahrten vorzunehmen.

Im Interesse der fristgerechten Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels, der sonst schon genug kostet, bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen und dem Nachtragskredit vollumfänglich zuzustimmen.