Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu drei Vorstössen, damit wir das etwas kürzer machen können, nämlich zu den Vorstössen Guisan, Ruckstuhl und Kunz. Alle drei Vorstösse verlangen Erleichterungen für gewisse Kategorien bei der LSVA, also ermässigte Sätze.

Nun ist es aber so, dass die LSVA-Verordnung bereits erlassen ist, dass diese Vorstösse schlicht und ergreifend überholt sind. Jetzt soll diese erlassene LSVA-Verordnung am 1. Januar 2001 in Kraft treten, und wir sollten sie so laufen lassen, wie sie der Bundesrat in seiner Kompetenz erlassen hat, und ihm nicht rückwirkend wieder ins Handwerk pfuschen.

Ich bitte Sie deshalb, alle drei Vorstösse abzulehnen oder als erledigt abzuschreiben. Noch besser wäre es, wenn sie zurückgezogen würden.