Janiak Claude · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Günter

Es findet über den Kredit von 310 Millionen Franken für den LTSH eine Abstimmung über die Ausgabenbremse statt.

[VS]

Motion d'ordre Günter

Le crédit de 310 millions de francs destiné à l'acquisition de l'HLTF fait l'objet d'un vote sur le frein aux dépenses.

[VS]

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Es stellt sich die Frage der Ausgabenbremse. Grundsätzlich hat der Rat den Verpflichtungskredit von 1,02 Milliarden Franken bewilligt und mit qualifiziertem Mehr angenommen. Einzig die Freigabe der Gelder betreffend die Helikopterbeschaffung hat unser Rat unter den Vorbehalt gestellt, dass gewisse Fragen noch beantwortet werden müssen. Die Freigabe dieser Gelder würde die Bundesversammlung mittels eines einfachen Bundesbeschlusses beschliessen. Der Inhalt dieses Bundesbeschlusses wäre nicht die Bewilligung des Kredites für die Helikopterbeschaffung, sondern die Frage, ob die bereits bewilligten Gelder freigegeben werden oder nicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass über die Ausgabenbremse nicht noch einmal abgestimmt werden muss.

Herr Günter ist mit diesem Verfahren nicht einverstanden.