Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen am 5. Oktober 2005 beantragt, dieses Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, damit ein beschaffungs- und wettbewerbsrechtlich korrektes Verfahren vorgenommen werden könne, das zu deutlich tieferen Preisen führen müsste. Sie haben diesem Antrag nicht zugestimmt.

Ich halte fest, dass im Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission vom 24. November 2005 unter Ziffer 4.1 steht, dass bezüglich der Triebwerke dieses noch nicht existierenden Helikoptertyps Nachverhandlungen im Gange seien. Ich halte fest, dass auch damit erneut das Bundesgesetz über [PAGE 1782] das öffentliche Beschaffungswesen verletzt wird, das in Artikel 20 festhält, dass Verhandlungen nur unter zwei Voraussetzungen stattfinden dürfen, und in dieser Sache ist weder die eine noch die andere erfüllt. Umso wesentlicher ist es, dass dieses Geschäft von der Wettbewerbskommission verwaltungsrichterlich gründlich, sorgfältig und ruhig untersucht werden kann.

Deshalb stimme ich mit Überzeugung dem Antrag der Minderheit I (Banga) zu und bitte Sie, dasselbe zu tun, im Interesse des Images des Beschaffungswesens im Rüstungssektor in der Schweiz, sowohl nach innen wie nach aussen.