preparatory:AB 60570

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass die Meinungen gemacht sind. Ich habe das auch in der Kommission festgestellt. Ich kann mir das Abstimmungsresultat so ungefähr vorstellen.

Dennoch möchte ich die Position des Bundesrates nochmals unterstreichen. Wir sind folgender Meinung: Wenn das Ziel tatsächlich dasjenige ist, den Bitstrom zu garantieren, ist die Lösung der Mehrheit Ihrer Kommission nicht geeignet. Denn für zwei Jahre wird niemand die entsprechenden Investitionen vornehmen. Das heisst: Entweder folgen Sie der Minderheit - ich sehe, dass Sie das nicht tun - oder, das wäre die andere Lösung, Sie verlängern diese Frist von zwei Jahren. Dann müsste man entweder eine andere Jahreszahl hineinschreiben, oder man müsste z. B. sagen, der Zugang werde so lange verlängert, wie eine Marktbeherrschung vorliege. Dann könnte garantiert werden, dass in den Bitstrom investiert wird. Aber in diesen zwei Jahren tut das niemand.

Deswegen hält es der Bundesrat in dieser Situation, in der es nur um Minderheit und Mehrheit geht, mit der Minderheit.