Jermann Walter · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die Schaffung eines Monopols wollen wir nicht. Was wir wollen, ist Wettbewerb, also eine möglichst grosse Öffnung der letzten Meile. Die Entwicklung der Preise in der Festnetztelefonie hat auf eine eindrückliche Weise aufgezeigt, dass eine dauerhafte Öffnung weder Investitionen verhindert noch das Angebot der Kunden in den Randregionen schmälert. Im Gegenteil: Wird der Bitstromzugang nur für eine beschränkte Zeit gewährt, wird kaum ein Unternehmen bereit sein, sich in den Randgebieten einen Kundenstamm aufzubauen. Das Resultat wäre eine unterschiedliche Versorgung mit Breitbandtechnologie in den Agglomerationen und in den Randregionen. Die marktbeherrschende Unternehmung müsste in den Agglomerationen neue Technologien entwickeln, um den neuen Anbietern einen Schritt voraus zu sein, während sie in den Randregionen nach wie vor eine Monopolstellung innehätte und dadurch nicht zu Investitionen gezwungen würde.

Eine dauerhafte Öffnung mit der Kontrolle, wie sie die Minderheit in Absatz 2bis vorsieht, wird das marktbeherrschende Unternehmen zwingen, flächendeckend in neue Technologien zu investieren, um besser als die Konkurrenz zu sein, welche ja nur die Kupferkabel für die Übertragung ihrer Daten verwenden darf. Mit einer zeitlichen Beschränkung des Zugangs würde kaum etwas verändert, und die [PAGE 1772] Zielsetzung dieses Gesetzes würde vollumfänglich verfehlt.

Wenn wir dieses Gesetz, das wir seit zwei Jahren beraten, endlich zu einem Abschluss bringen wollen, stimmen wir der Minderheit zu, und die Differenzen zum Ständerat wären erledigt.