Daguet André · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich bin gerade gebeten worden, meine Interessen offen zu legen. Die mache ich sehr gerne klar: Ich bin immer noch Gewerkschaftsvertreter. Ich glaube, ich habe in der Kampagne die Haltung klar gemacht; da ist kein Zweifel, worum es geht.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Gutzwiller sagen, der hier im Namen der FDP-Fraktion gesprochen hat. Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Gutzwiller, mit welcher Unbekümmertheit Sie jetzt plötzlich nach der Abstimmung sagen, wieso Sie für die Fortsetzung dieser Politik mit dieser Motion sind, nachdem Sie selber vor sechs Monaten da vorne gestanden sind und einen Ordnungsantrag unterbreitet haben, die Abstimmung über diese Motion bis nach der Volksabstimmung zu verschieben - wahrscheinlich eher, denke ich, weil Sie die Courage nicht hatten, vor der Abstimmung klar zu sagen, was Sie meinen.

Ich muss Ihnen jetzt sagen: Ich war viel unterwegs in dieser Abstimmungskampagne, das wissen Sie. Ich habe in dieser Kampagne nur mit Freisinnigen debattiert, die mir alle klipp und klar gesagt haben, die Behauptung von uns, dass das der erste Schritt sei, sei nicht wahr, sei gelogen. Jetzt muss ich feststellen: Nachdem wir dieses Resultat mit einem Zufallsmehr haben - 10 000 oder 12 000 Stimmen plus oder minus auf 2 Millionen Stimmen haben entschieden -, müssen wir jetzt, glaube ich, auch konsequent sein und das verfolgen, was immer von allen vertreten worden ist: Es gehe nur um die Erhaltung des Status quo. Das haben beide Seiten für sich beansprucht, und das ist auch so durch die Volksabstimmung bestätigt worden.

Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Gutzwiller, wenn Sie jetzt so unbekümmert kommen, nachdem auch Ihr Parteipräsident und - ich sage es hier auch öffentlich - nachdem Herr Hegetschweiler, der die ganze Geschichte in diesem Parlament ja ausgelöst hat, wiederholt in Debatten am Radio, auch mit mir zusammen, öffentlich erklärt hat, dass er sich gegen diese Motion wenden werde, weil auch er, der das Geschäft eingebracht hat, überzeugt sei, dass mit dieser Motion die Sache zu weit gehe. Ich hoffe, dass Herr Hegetschweiler dann auch im Saal sein wird, wenn wir darüber abstimmen werden.

In dem Sinne bitte ich Sie wirklich, die Lehren aus dieser intensiven und harten Auseinandersetzung zu ziehen und auch dem Willen des Volkes in dieser Frage Rechnung zu tragen, das davon ausgegangen ist, dass wir darüber abstimmen, ob wir den Status quo erhalten wollen oder nicht. Alle haben gesagt: Wir sind nicht bereit, weiter zu gehen. Deshalb bitte ich das Parlament, hier konsequent, auch in diesem Rahmen, klar gegen diese Motion anzutreten.