Binder Max · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt unsere Motion ab, er will sie auch nicht als Postulat entgegennehmen. Wir halten aber an unserer Motion fest.

Wir stellen fest, dass uns der Bundesrat ausführlich dargelegt hat, aus welchen Gründen er unsere Motion ablehnt. Er tut dies einerseits aus formellen Gründen: Diese Geschichte gehört eigentlich in den Kompetenzbereich, in die Zuständigkeit des Bundesrates. Wir haben das heute auch schon in anderem Zusammenhang gehört.

Er legt uns andererseits dar, wie viele Kilometer Standspur bereits bestehen. Es bestehen bergwärts auf diesem Abschnitt von Amsteg nach Göschenen 66 Prozent der gesamten Linie, die wir hier ins Auge fassen. Der Bundesrat argumentiert vor allem auch mit den sehr hohen Kosten, die bei der Verwirklichung entstehen würden. Talwärts wäre dann noch nichts vorhanden. Wir fordern auch keine Kriech- oder Standspur talwärts, das sagen wir ja bereits im Titel [PAGE 910] unserer Motion: ".... auf der A2-Nordrampe zum Gotthard." Das heisst also vor allem bergwärts.

Hier stellen wir einfach fest, dass die Technik, die Bauweise an der Nordrampe und im Tunnel selbst immer noch den Stand von 1981 aufweisen, obwohl wir heute das doppelte Verkehrsaufkommen haben. Insofern sind wir der Meinung, dass hier tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Wir sind auch der Meinung, dass eine Kriech- und eine Standspur - vor allem eine Standspur - keine Erweiterung der Kapazität ergeben, sondern im Wesentlichen zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen, dies nicht zuletzt auch der Umwelt zuliebe. Erinnern Sie sich an die Staus in diesem Jahr; solche möchten wir vermeiden.

Es geht auch um die Sicherheit auf dieser Strecke. Eine Kriech- und auch eine Standspur erhöhen die Sicherheit auf dieser Strasse. Es ist uns klar, dass das mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Wenn Sie aber betrachten, was wir im öffentlichen Verkehr aus Kapazitätserweiterungsgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen investieren, sind wir der Meinung, dass der Sicherheit und der Verflüssigung des Verkehrs auch beim Strassenverkehr Rechnung getragen werden sollte.

Aus diesen Gründen - in Bezug vor allem auf Sicherheit, Verflüssigung des Verkehrs, nicht zuletzt auch der Umwelt zuliebe - halten wir an unserer Motion fest.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.