Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Zu den Zielen der Motion: Das Wirtschaftswachstum, das hier an erster Stelle unter den Zielen genannt wird, wollen wir alle. Das ist seit einigen Jahren auch ein Ziel der SP. Vorher war sie ganz anderer Meinung. Da wollte man kein Wachstum haben. Die Älteren unter uns erinnern sich sehr gut daran. Ungefähr bis Anfang der Neunzigerjahre war Wachstum bei der SP sehr verhasst. Auch die übrigen Ziele sind sehr allgemein formulierte Ziele, die eigentlich selbstverständlich sind und für niemanden neu und die man auch erreichen sollte, wenn der Weg dazu vernünftig definiert wird.

Das Problem der SP-Motion liegt bei den Forderungen. Die SP kommt mit altbekannten Forderungen wie zum Beispiel nach mehr Steuern und mehr Staat. Das ist die Strategie der SP. Die Motion folgt dem steuerlichen Konzept der SP vom Juli 2005, an dem - da kann man nur staunen - als Experte der stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Fürsprecher Samuel Tanner, massgeblich mitgearbeitet hat. So steht das auch im SP-Bericht.

Das Problem des Bundeshaushaltes liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei den explosiv wachsenden Ausgaben. Zum Beispiel haben sich jene der sozialen Wohlfahrt seit 1990 mehr als verdoppelt. Der Anteil an den Gesamtausgaben betrug 1990 noch 22 Prozent, heute sind es 28 Prozent.

Die Einnahmen haben sich in den letzten zehn Jahren massiv erhöht. Man kann sagen, dass sie sich noch mehr erhöht haben als die Ausgaben. Bei der direkten Bundessteuer haben wir allein zwischen dem Budget 2005 und dem Voranschlag 2006 ein Plus von 11 Prozent. Die SP will da noch mehr Steuern. Die Fiskalquote ist in den letzten zehn Jahren beängstigend gestiegen. Das heisst, die Fiskaleinnahmen sind stärker gewachsen als die Wirtschaft. Dies steht im Gegensatz zu nahezu allen OECD-Ländern, darunter auch die nordeuropäischen Länder. Österreich hat auf den 1. Januar 2005 die Unternehmenssteuer spürbar gesenkt. Die osteuropäischen Länder sind daran, zur Flat Tax überzugehen, oder haben sie schon eingeführt. Diese Länder wollen dadurch ihre Standortbedingungen verbessern, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu steigern. Wie Sie wissen, machen sie das mit grossem Erfolg.

Der Trend zur fiskalischen Entlastung insbesondere der Unternehmen hat in den genannten Ländern Aufbruchstimmung, Wachstum und eine Zunahme der Beschäftigung ausgelöst. Ein Gegenbeispiel zu dieser Entwicklung in den nordischen Ländern und in den osteuropäischen Ländern ist Deutschland: immer höhere Steuern sowie seit Jahrzehnten eine Defizitwirtschaft. Diese Schuldenwirtschaft hat zu riesigen Schuldenbergen und zu über 10 Prozent Arbeitslosigkeit geführt - übrigens das Gleiche in Frankreich. Dem Hochsteuerland Deutschland laufen nicht nur die Unternehmen davon, sondern zunehmend auch die besonders qualifizierten Berufsleute, mit entsprechend negativer Auswirkung auf die Steuereinnahmen.

Diesen Weg will die SP mit ihrer Motion gehen. Das ist aber nicht neu, das stellen wir schon seit einigen Jahren fest. Man ist damit natürlich total auf dem Holzweg, wie die Beispiele um die Schweiz herum bestens illustrieren. Es ist unverständlich, wie die SP entgegen allen praktischen Erfahrungen im In- und Ausland mit Steuererhöhungen und neuen Steuern Wachstum und mehr Beschäftigung anstreben will, was nicht machbar ist. Die Forderungen der SP würden eben genau das Gegenteil bewirken. Die Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb hat sich in den letzten Jahren bereits stark verschlechtert. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern, nicht verschlechtern.

Zu den einzelnen Forderungen:

Die direkte Bundessteuer ist bereits sehr progressiv. Sie greift auch erst ab etwa 150 000 Franken Einkommen. Sie ist damit eine klare Reichtumssteuer. Rund ein Drittel der Steuerpflichtigen zahlt keine direkte Bundessteuer, rund 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen etwa 50 Prozent, und 20 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen etwa 90 Prozent der direkten Bundessteuer, die gemäss Finanzplan immerhin 14 bis 17 Milliarden Franken pro Jahr beträgt. Sie und viele andere Abgaben sind Ausdruck einer grossen Solidarität und einer grosszügigen Umverteilung von oben nach unten. Hier die Schraube weiter anziehen zu wollen wäre wiederum kontraproduktiv.

Die Kapitalgewinnsteuer ist unergiebig, denn auch die Verluste wären einzubeziehen. Damit ist diese Steuer in administrativer Hinsicht sehr aufwendig. Zudem vergisst die SP, dass die Schweiz eine Vermögenssteuer hat. Das Volk hat deshalb erst kürzlich die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer mit 85 Prozent Neinstimmen verworfen.

Die Beteiligungsgewinnsteuer wäre für die KMU von grossem Nachteil und somit ein Wachstumskiller.

Über die Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen wir nicht viele Worte verlieren; sie gehören den Kantonen.

Die finanzpolitischen Vorschläge der SP widersprechen der von der SP selbst formulierten Zielsetzung. Sie bewirken das Gegenteil von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigungszunahme.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.