Genner Ruth · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die vorliegende Motion unterstützen.

Wir kennen das Ziel des Bundesrates in der Finanzpolitik: Er will ein ausgeglichenes Budget. Aber was heisst das schon? Genügt das, Herr Finanzminister? Wir Grünen wollen eine Zukunftsperspektive für die Schweiz, wir wollen ein nachhaltig agierendes Land mit einer ökologischen Landwirtschaft, und wir wollen klare Schwerpunkte für Investitionen nachgerade in der Bildung und Forschung, im Agglomerationsverkehr und im Bereich der erneuerbaren Energien. Es ist uns selbstverständlich klar, dass den Ausgaben Einnahmen gegenüberstehen. Wenn Herr Loepfe hier wieder klagt, dass die Fiskalquote der Schweiz so riesig sei, dann gebe ich zu, dass sie gestiegen ist, aber sie steht im europäischen Vergleich, Herr Loepfe, immer noch sehr gut da. Es ist für Unternehmungen wie auch für Arbeitnehmende in der Schweiz ganz wichtig, dass sie Standortvorteile wie hohe Lebensqualität, gute Infrastruktur und Bildung haben, das ist entscheidend.

Der Steuerwettbewerb in der Schweiz ist verheerend. Er hat verheerende Züge angenommen. Lesen Sie die Schlagzeilen von heute: "Obwalden, die neue Destination für Steuerflüchtlinge" - oder hier: "Klar Ja zum Steuerparadies". Da, meine ich, müssen wir uns fragen, wohin uns dieser Steuerwettbewerb führt. Wem nützt der Steuerwettbewerb? Der Steuerwettbewerb nützt allein den Reichen. Oder kann mir in der heutigen Debatte jemand ein anderes Beispiel nennen? Das stete Senken von Steuern und nun eben der neue Trend, die degressive Besteuerung, hungern den Staat konsequent aus und schmälern den Handlungsspielraum, der für die Zukunft notwendig wäre.

Herr Finanzminister, ich bin überzeugt, Sie müssen einschreiten. Die Obwaldner verletzen mit dieser degressiven Steuerreform ganz klar die Bundesverfassung. Mein Vorredner Urs Hofmann aus dem Kanton Aargau hat das hier auch schon gesagt. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat als Grundsatz weiterhin zu gelten, sonst handeln wir in diesem Staat nur noch nach dem Prinzip des Catch-as-catch-can, und die Schwachen sollen nachher selber schauen - die Reichen zügeln dann vielleicht nach Obwalden.

Wie schliessen Sie die Finanzlücken, Herr Bundesrat Merz? Eine Fortführung der würde schlichtweg bedeuten, dass Sie hier, in diesem Land, beim Bund irgendwann den Laden schliessen wollen. Die Stimmung beim Personal ist schon ein bisschen so: Man hat das Gefühl, bei diesem Laden "Staat" werde konsequent abgebaut. Das kann es doch nicht sein!

Diese Motion hier ist keine Motion, die die Steuerschraube einfach stärker anziehen will. Es gilt hier, klar zu prüfen, wo andere Mittel effizient zu finden sind, und das ist eben beispielsweise bei einer eidgenössischen Erbschaftssteuer der Fall, wenn sie auf der kantonalen Ebene überall verschwunden ist. Das ist nicht ein Abbau von Arbeitsplätzen, wie Herr Bührer gesagt hat, denn das, was in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet - das haben unsere Studien bereits im Vorfeld gezeigt -, das ist das EP 2003, das ist das EP 2004, und zwar in der Grössenordnung von 20 000 Arbeitsplätzen. Wir wollen keinen weiteren Abbau, weil unsere Sorge - Sie haben es auch dieses Jahr wieder gesehen - der Umwelt gilt. Sie gilt auch dem solidarischen Handeln im Ausland.

Wir brauchen Spielräume. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen.

[PAGE 1813]