Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Aktionär bzw. Kommanditist der zwei Bahngesellschaften Hupac SA in Chiasso und Kombiverkehr in Frankfurt.

Die erste Vorbemerkung: Ich staune! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, heute staune ich darüber, wie viele Verkehrsexperten, die die Verlader und die Bahnen vertreten, es in diesem Saal gibt. Ich habe die falschen Verwaltungsräte. Ich werde Sie gerne ansprechen, dann haben wir die Lösung des Problems.

Im Gegensatz zu Ihnen aber verlade ich jedes Jahr mehrere Tausend Bahnwaggons voller Güter, das sage ich Ihnen. Das sind keine leeren Worte, ich mache es mit der Bahn. Herr Hochreutener, ich habe keine Angst: Mein Bahnanschluss wird nicht gestrichen, weil wir grosse Verlader sind. Das braucht die Bahn.

In der Schweiz werden jährlich 16 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene transportiert. Auf der Strasse sind es 326 Millionen Tonnen. Es werden also etwa 5 Prozent auf der Bahn transportiert. Rechnen Sie doch bitte aus, worüber wir heute diskutieren: Wenn wir im Binnenverkehr nur 5 Prozent von der Strasse auf die Schiene herübernehmen würden, hätte die Schiene 50 Prozent mehr zu bewältigen. Ich wiederhole: 5 Prozent weniger auf der Strasse würde heissen 50 Prozent mehr auf der Schiene.

Kann jemand von Ihnen sagen, wie die Schiene eine solche Menge bewältigen sollte? Dieses Parlament hat einem völlig überladenen HGV-Konzept zugestimmt; es will noch mehr Agglomerationsverkehr auf der Schiene. Woher aber diese Kapazitäten kommen sollen, darauf hat dieses Parlament keine Antworten. Einfach verlagern, verlagern, verlagern, aber man weiss nicht, wie. Das zeigt sich jetzt.

Eine weitere Zahl, Frau Allemann, die jeder Beschreibung spottet: 200 000 oder 150 000 oder 100 000 zusätzliche LKW-Fahrten wären das Resultat des SBB-Güterverkehrskonzeptes Fokus. Diese Zahl ist so falsch wie der damalige LSVA-Spruch "Damit die schweren Brummer von der Strasse verschwinden". Eine so unqualifizierte Behauptung kann nur anstellen, wer nichts, aber auch gar nichts von Güterverkehr versteht oder wer, wie früher schon bei der Güterverlagerung, das Volk anlügt.

Die Jura Cement AG - ich getraue mich, Namen zu nennen - befördert heute ab Wildegg etwa 50 000 Tonnen Zement per Bahnwaggon in den Raum St. Gallen. Diese [PAGE 1822] Anschlüsse, diese kleinen Bahnhöfe, werden nun gestrichen, weil sie sich für die SBB nicht rechnen. Was passiert? Meine Unternehmung wird in St. Gallen-Winkeln einen Container-Umschlag erstellen und den Zement zusammen mit der Bahn nach wie vor auf der Schiene transportieren. Diese 100 000 Bahnwaggons sind deshalb eine reine Erfindung des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes.

Wir werden in Winkeln zusammen mit der Bahn sogar noch mehr Transporte ab Wildegg auf die Schiene bringen, aber im Container. Warum? Bis heute gingen die Bahnwaggons auch auf die Stationen und mussten da mühsam umgeladen werden. Sie verschliessen sich modernen Konzepten!

Eine Umfrage der schweizerischen Schrotthändler hat ergeben, dass vom 19. September bis 2. Oktober 2005 von 933 bestellten Bahnwaggons deren 367 oder 39 Prozent gestellt werden konnten. Herr Binder, Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, wir hätten zu wenige Bahnwaggons. Aber wenn die Bahn so zwischendurch eine Spitze hat, kann sie doch nicht Bahnwaggons herzaubern. Woher soll sie sie nehmen? Soll sie dann während einem Dreivierteljahr 2000 Bahnwaggons auf den Geleisen stehen haben?

Diese drei Beispiele zeigen doch klar auf, dass die Politik - ich meine Teile dieses Parlamentes unter der Führung des Verkehrsministers - während vieler Jahre den SBB Aufgaben übertragen hat, die nicht erfüllbar sind. Sie sind in den Köpfen der Politiker, aber in der Praxis ist es eben etwas anderes. Die Wahrheit hat die Verkehrsromantiker nun eingeholt - wenigstens in der ersten Phase. Aber man will Fehler der Politik nicht eingestehen oder zugeben; man will noch mehr Geld, wie es die SP-Fraktion mit ihrer Motion scheinbar will: noch mehr Geld in einen Unsinn reinpumpen. So weit sind wir heute! Ich garantiere Ihnen, dass wir in spätestens drei Jahren diese Debatte wiederholen, aber dann werden wir über Transitverkehr sprechen, weil sich da genau das Gleiche anbahnt. Man kann die Zahlen schönen - man macht das jeden Tag -, es hilft aber nichts. Die hochgelobte Transitbörse wird nicht akzeptiert. Die EU - das wurde letzte Woche in der "Basler Zeitung" veröffentlicht - will die LSVA drücken und 2008 nicht akzeptieren.

Das verkehrspolitische Haus der Schweiz ist auf Sand gebaut. Die ersten Mauern stürzen ein. Weitere kosmetische Reparaturen helfen dieser Ruine gar nichts. Vernunft und offene Augen - wir müssen sehen, was der Markt will, was der Markt braucht -: Das ist die einzige Medizin, mit der wir weiterkommen. Die SBB haben mit dem, was sie hier machen, Recht, und die Verlader wollen es gar nicht anders.