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Binder Max · Nationalrat · 2005-12-13

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte dem Herrn Bundesrat keine Frage stellen, weil er mir die Antwort auf eine nicht gestellte Frage eigentlich bereits gegeben hat. Ich habe in der Kommission schon gesagt, dass ich mir vorstellen könnte, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen, wenn Herr Bundesrat Leuenberger die Erklärung abgibt, die er jetzt abgegeben hat. Ich bin von Ihrer Antwort, von der Auslegeordnung, die Sie gemacht haben, und von der Tatsache, dass Sie mein Anliegen in der Verordnung aufnehmen werden, befriedigt.

Herr Bundesrat, weil ich in dieser Beziehung - in dieser Beziehung - so grosses Vertrauen in Sie habe, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.