Brunner Toni · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, dass man mit den Entlastungsprogrammen auch beim Buwal angesetzt hat. Wollten Sie damit bereits vorwegnehmen, dass genau das, was uns versprochen wurde, nämlich die Vorgabe, diese Pärke kostenneutral zu finanzieren, gar nicht umzusetzen ist? Ich stelle diese Frage vor allem für die bürgerlichen Parteien.