Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Eintreten auf diese Vorlage würde bedeuten, dass in Zukunft immer dann, wenn wir eine neue Aufsicht einrichten, auch ein Anlass geschaffen würde, neue steuerähnliche Abgaben einzuführen. Das wollen wir mehrheitlich nicht - in der Kommission nicht, im Ständerat nicht. Diese Zurückhaltung des Parlamentes ist sicher richtig, denn es geht doch um eine wesentlich grundsätzlichere Frage, als es beim ersten Blick auf die Vorlage den Anschein macht.

Ich glaube auch nicht, dass wir in der KVF ideologisch entschieden haben. Wir haben uns dagegen gewehrt, dass einseitig bei der Luftfahrt Gebühren massiv erhöht werden. Frau Simoneschi hat es gesagt: Beim Bazl sind keine neuen Aufgaben eingeführt worden. Ob es seine Aufgaben vorher gut und mit genügend Personal wahrgenommen hat, können wir schlecht beurteilen. Aber es sind keine neuen Aufgaben auf das Bazl zugekommen.

Kollege Aeschbacher sagt: Ja, das macht ja nur 50 Rappen pro Flugbillett aus; wenn wir bei den SBB nur 20 Rappen auf die Billette aufschlagen würden, würden wir Hunderte von Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Das kann ja kein Argument sein.

Ich glaube, dass es richtig ist, wenn hier nicht auf diese Vorlage eingetreten wird. Sie ist zu wenig überzeugend. Sie ist zu einseitig. Ich bitte Sie, in diesem Sinne dem Antrag der Mehrheit der KVF zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.