Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich muss schon sagen: Ich habe erhebliche Mühe mit der Argumentation der Mehrheit Ihrer Kommission. Da steht fest, dass die Rechtsgrundlagen in formeller Hinsicht zweifelhaft sind. Der Bundesrat will entsprechende Rechtsgrundlagen in einer auch formell richtigen Art schaffen. Ich stelle fest, dass für die Aufsicht, vor allem im Luftverkehr, eine Abgabe vorgesehen werden soll. Die Mehrheit der Kommission will das nicht und moniert, es gehe um neue Abgaben und Steuern; die Kosten müssten über die Steuern gedeckt werden.

Ich verstehe diese Argumentation schlichtweg nicht. Zum einen kann es doch nicht angehen, dass man, wenn die Rechtsgrundlagen zweifelhaft sind, einfach sagt, man wolle sie nicht ändern und man sei der Meinung, es könne weiterhin so gehandhabt werden. Zum anderen stelle ich fest, dass diese Vorlage ja will, dass die Arbeit abgegolten werden soll, die mit der Aufsicht und mit der dauernden Begleitung des ganzen Luftverkehrs vor allem beim Bazl anfällt. Es geht also um eine direkte Abgeltung der Arbeit, die geleistet wird; und zwar geht es eben nicht um eine Abgeltung durch alle Steuerzahler in diesem Land, sondern durch jene, die einmal mit einer dieser Fluggesellschaften fliegen. Daher ist es doch nur logisch, dass diejenigen diese Abgabe schliesslich auch berappen, die von dieser Aufsicht und von der erhöhten Sicherheit, die wir hier vor einigen Jahren ultimativ verlangt haben, profitieren. Das heisst nichts anderes, als dass diese Abgabe eben über die Fluggesellschaften eingetrieben wird und dass sie sich nachher auch bei den entsprechenden Kosten niederschlägt.

Es ist gesagt worden, es gehe hier um einen Standortvorteil der schweizerischen Luftfahrt, der erhalten werden müsse und nicht durch eine solche Abgabe gefährdet werden dürfe. Das finde ich geradezu lächerlich. Wenn es um diese 5 Millionen Franken geht, die man über diese Abgabe allenfalls beziehen will, dann zeigt eine einfache Rechnung, dass diese Abgabe, gerechnet auf die rund 13 Millionen jedes Jahr in Zürich abfliegenden Passagiere, pro Passagier nicht einmal einen halben Franken ausmacht. Wer ein Billett nach New York oder auch nur nach Berlin kauft und sich darüber aufregt, dass in diesem noch 40 oder 50 Rappen für eine Aufsicht enthalten sind, die sicherstellt, dass der Betrieb, die Überwachung, die Koordination hundertprozentig funktionieren, den kann ich nicht verstehen. Vor allem kann ich die Mehrheit der Kommission nicht verstehen, die darin eine Benachteiligung unseres Standortes sehen will.

Alles in allem: Ich habe den Eindruck, dass hier eine richtige Vorlage aufgegleist worden ist. Es ist eine rein ideologische Angelegenheit, dass hier nicht die vernünftige Aufsichtsabgabe zum Zug kommen soll. Wer sich aber genau mit der Sache auseinander setzt, sieht, dass es erstens notwendigerweise eine formelle Grundlage für diese Abgaben ganz generell geben muss und dass zweitens diese Abgabe in keinem Verhältnis zu dem steht, was jetzt an Aufregung darüber verursacht worden ist.

Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und auf diese Vorlage einzutreten.