Riklin Kathy · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Wir kommen in die Schlussrunde. Ich bin froh, dass die Bauern wahrscheinlich auf das Festhalten an der Deklarationspflicht verzichten werden. Erstens gehört diese nicht ins Tierschutzgesetz, zweitens brächte eine Deklarationspflicht für Nahrungsmittel aus tierischer Produktion einen gewaltigen Kontrollapparat, und drittens wäre sie im Ausland nicht durchführbar. Damit würde der von den Bauern erhoffte Marktvorteil zum Bumerang.

Die späte Einsicht ist offenbar nun da. Die CVP-Fraktion hat sich immer für eine Positivdeklaration im Landwirtschaftsgesetz eingesetzt und lehnt daher den Antrag der Mehrheit ab.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung aus aktuellem Anlass. Wir haben die Beratung des Gesetzes unter grossem Druck für den Schutz der Tiere begonnen. Tausende von Postkarten wurden verschickt; ich habe meine Postkarten in der Schublade aufbewahrt. Das war der Beginn der Debatte des Tierschutzgesetzes. Nun soll das Tierschutzgesetz plötzlich zu einem Menschenschutzgesetz mutieren: So rasch kehrt der Wind. Wir alle sind über die tödliche Hundeattacke in Oberglatt entsetzt. Wir alle wollen rasche und griffige Massnahmen, darin sind wir uns einig. Eine Minderheit in diesem Rat wollte schon vor dem tragischen Todesfall Massnahmen und hat die Motion Studer Heiner 00.3018 im Jahr 2000 unterstützt.

Nun hat das Boulevardblatt "Blick" offensichtlich das Zepter in die Hand genommen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sahen sich veranlasst, in letzter Minute einen neuen Artikel zu kreieren. Damit gefährdeten sie den raschen Abschluss des zu Ende beratenen Gesetzes.

Absatz 2 von Artikel 9 ist in diesem Rat einstimmig gutgeheissen worden. Der Bundesrat kann die Zucht, das Erzeugen und das Halten von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormitäten in Körperbau und Verhalten, verbieten. Wir zählen darauf, dass der Bundesrat rasch handelt und die entsprechende Verordnung mit griffigen Massnahmen im Bereich der Zucht und Haltung erlässt.

Ich werde mich als WBK-Präsidentin dafür einsetzen, dass von der WBK eine gleichlautende Motion, wie sie jetzt im Ständerat eingereicht wurde (05.3790), auch in diesem Rat eingereicht wird.