Pelli Fulvio · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat entschieden, im Rahmen dieser Debatte die Thematik Swisscom und nicht die Thematik Kommunikation des Bundesrates bzw. Kollegialität im Bundesrat zu behandeln. Ich werde deshalb nichts über jenen Bundesrat sagen, der mit der Kommunikation des Bundesrates betreffend Swisscom-Beschlüsse nicht beauftragt wurde, der den Bundesratskollegen versprach, nichts zu kommunizieren, der via öffentlich-rechtliches Fernsehen Beschlüsse kommuniziert hat - die nicht so gefasst wurden, wie er sie wiedergab, und die nicht so früh hätten öffentlich gemacht werden sollen - und der sich über die Swisscom lächerlich machte. Darüber schweige ich.

Ich stelle dagegen fest, dass in unserem Land das Fernmeldegesetz (FMG) via Telekom-Anbieter und nicht via die Swisscom die Grundversorgung garantieren soll; das FMG, dessen Inhalt die Swisscom offensichtlich via Parlamentsarbeit so zu beeinflussen versucht, dass monopolistische Privilegien zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten beibehalten werden können; das FMG, dessen Inhalt wir Freisinnigen so gestalten wollen, dass mehrere Anbieter - und nicht nur die Swisscom - daran interessiert sind, in Infrastrukturen zu investieren. Dies tun wir deshalb, weil die Pluralität der Anbieter und der Investoren den Konsumentinnen und Konsumenten Qualität und Anpassung der Telekom-Produkte an internationale Entwicklungen garantiert. Die Swisscom befindet sich in einer Zwangslage, aus der sie zu befreien ist. Die Swisscom muss sich Handlungsspielraum bewahren und neue Aktionsfelder erschliessen. Im sich rasch ändernden Telekommunikationsmarkt ist für die Swisscom die Investitionsoption Ausland wichtig, weshalb es ein Fehler ist, diese Option zu verbieten.

Die Swisscom befindet sich jedoch mehrheitlich im Besitz des Bundes. Das führt nicht nur dazu, dass sie gegenüber anderen Marktanbietern etwas privilegiert wird. Das bedeutet auch, dass ihr Tätigwerden gebremst wird. Der Bund kann nur geringe Risiken eingehen. Die Option Auslandinvestition, auch wenn sie vielversprechend ist, ist risikobehaftet.

Welche Optionen sind möglich, um aus der Sackgasse herauszukommen?

1. Es ist die Option "altes Monopol". Machen wir Politiker einen Schritt zurück, und favorisieren wir eine Option "à la Vergangenheit"! Ein erneuertes PTT-Monopol ist für die Freisinnigen aber undenkbar.

2. Die Politik entscheidet, die Swisscom im Bundesbesitz beizubehalten und sie zu einer rein schweizerischen, d. h. in der Schweiz tätigen Gesellschaft zu machen, die keine risikobehaftete Investition mehr in Aussicht nimmt. [PAGE 1867]

Ich würde diese Option "Non Swiss Com" nennen. Sie verstehen, was ich damit meine.

3. Oder nehmen wir die Option "Gewerkschaften": eine Swisscom, die das Risiko der Auslandinvestitionen voll übernimmt, dies aber nur dank staatlicher Aktienmehrheit und Marktprivilegien in der Schweiz. Die heutige Allianz zwischen Swisscom und Gewerkschaften zum Beispiel, aber nicht nur, im Kampf um die Revision des FMG zeigt, dass diese Option von der Spitze der Swisscom merkwürdigerweise geliebt wird: im Markt sein, aber mit Sicherheitsgurt und Auffangnetz.

4. Die vierte Option ist die "Befreiungsoption". Der Bund verzichtet auf die Kontrolle der Swisscom, sodass sie ihre eigene Investitionspolitik frei verfolgen kann. An die Stelle der politischen Kontrolle tritt als viel effizienteres Steuerungsinstrument der Investitionspolitik das Finanzierungspotenzial der Swisscom. Die Freisinnigen sind für diese vierte Option, weil sie diejenige ist, die wirtschaftlich vernünftiger ist, konsumentinnen- und konsumentenfreundlicher ist und auf die Dauer auch die meisten schweizerischen Arbeitsplätze garantieren kann. Wir sind deshalb dem Bundesrat dankbar, weil er die Sorgen ernst nimmt und die Überlegungen berücksichtigt, auf welche wir schon im Jahre 2000 aufmerksam gemacht haben.

Wie die Details des Verkaufs der Aktien zu organisieren sind, kann im Moment offen bleiben. Meine Fraktionskollegen werden dazu Ideen präsentieren. Vom Bundesrat erwarten wir aber kurzfristig eine klare Strategie.