Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Es gibt keine Affäre Swisscom. Die Affäre heisst Bundesrat. Was sich diese Regierung geleistet hat, seit sie vor zwei Jahren gewählt wurde, das hätte man früher nicht für möglich gehalten. Der Bundesrat fällt durch einen äusserst leichtfertigen Umgang mit Verfassung und Gesetzen auf. Er bricht sie, statt sie einzuhalten und durchzusetzen, wie er in diesem Saal geschworen hat.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Das Grundrecht auf Nothilfe wurde mit einem Federstrich aus dem Asylgesetz gestrichen - ein klarer Verfassungsbruch. Wenn eines der Mitglieder des Bundesrates am Ende der besagten Sitzung seinen Kollegen erklärt, "Ihr könnt hier drin beschliessen, was ihr wollt, ich mache, was ich will", und nachher auch so handelt, dann ist das nicht einfach unkollegial oder unanständig, dann ist das ein Verfassungsbruch. Die Verfassung schreibt in Artikel 177 dem Bundesrat vor, kollegial zu regieren.

Oder wenn ich jetzt auf die Geschichte mit Swisscom zurückkomme: Der erste Entscheid des Bundesrates, ein Totalverbot für Auslandaktivitäten zu verhängen, ist ein klarer Gesetzesbruch. In Artikel 3 Absatz 1 TUG heisst es nämlich: "Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten."

Kennen Sie einen Firmenbesitzer, der so mit seinem Eigentum umspringt wie der Bundesrat mit der Swisscom, der seine eigene Firma in Misskredit bringt, indem er sie als Klumpenrisiko ohne Zukunft bezeichnet, der den Ruf der eigenen Firma schädigt, indem er sie mit der Swissair, der grössten Katastrophe in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte der Schweiz, vergleicht, der nicht nur seinen Verwaltungsrat desavouiert, sondern auch gegen die aktienrechtlichen Bestimmungen verstösst und der seine eigene Strategie über Nacht über den Haufen wirft? Der Bundesrat schädigt Volksvermögen. Sein Entscheid bezüglich Eigenmittel engt die unternehmerischen Möglichkeiten der Swisscom massiv ein. Er nimmt ihr die Wachstumschancen, er schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Heimmarkt Schweiz, er hindert die Swisscom daran, Werterhaltung und Wertvermehrung zu machen, das heisst, er macht mit seinen Entscheiden genau das Gegenteil von dem, was ihm der Gesetzgeber in Auftrag gegeben hat.

Die Bilanz dieser Regierung ist niederschmetternd. Wir haben eine Regierungsmehrheit, die gegen die Verfassung verstösst, die das Gesetz bricht, die Volksvermögen gefährdet und die die Grundversorgung in einem der wichtigsten Infrastrukturbereiche dieses Landes aufs Spiel setzt.

Wenn es in der Schweiz ein Klumpenrisiko gibt, dann ist es nicht die Swisscom, sondern dann ist es die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat.