Brunner Toni · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion kann ich Ihnen hier mitteilen, dass wir bei Artikel 23i die Version Bundesrat und Mehrheit unserer Kommission unterstützen. Es geht hier um die Rolle der Kantone: Sollen Kantone die Einrichtung und den Betrieb von Pärken unterstützen? Natürlich geht es hier letztlich auch um finanzielles Engagement. Kantone, die sich für neue Pärke einsetzen, sollen auch ihren Anteil zu diesen Projekten beitragen. Dies scheint eigentlich logisch.

Ich verstehe eigentlich gar nicht, warum es hier eine Minderheit gibt. Schliesslich müssen Regionen, die einen Park errichten wollen, zuerst an die Kantone gelangen, die dieses Projekt nur an den Bund weiterreichen, wenn sie es selber begrüssen und demnach auch für unterstützungswürdig erachten. Es hat also eine innere Logik, dass man, wenn der Bund ein Projekt zur Prüfung erhält, davon ausgehen kann, dass die Standortkantone dieses Projekt selber auch unterstützen. Dass man unter diesen Voraussetzungen die Kantone schlicht nicht im Gesetz erwähnen will, würde eher eigenartig anmuten, zumal in Artikel 78 der Bundesverfassung auch klar ausgeführt ist, dass der Natur- und Heimatschutz Aufgabe der Kantone ist.

Unterstützen Sie bei Artikel 23i bitte die Mehrheit.