Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Mit dieser Bestimmung entsteht für die Kantone ganz klar ein Zwang, ein Unterstützungszwang, der nicht dem Geist des Gesetzes entspricht, das grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht. Diese Naturpärke sollen von unten her entstehen. Damit ist diese Bestimmung ein Eingriff in die Hoheit der Kantone, der Regionen und Gemeinden, da sie eine Unterstützung fordert. Wir haben mit dem NFA eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen verabschiedet. Die vorliegende Bestimmung entspricht nicht dem Grundgedanken des NFA. Hier befehlen wir den Kantonen zu bezahlen, ohne dass sie die Gewähr haben, dass auch Mittel von oben, also vom Bund her, gesprochen werden. Das bleibt dann in der Kompetenz und Beurteilungsfreiheit der Bundesstellen.

Die Mehrheit führt an, es heisse ja nur, dass die Kantone regionale Bestrebungen unterstützen würden. Unterstützen heisst aber fördern, und jede Förderung kostet bekanntlich Geld, das ist klar. In der Kommission wurde gesagt, die Kantone könnten auch mit dem Fachwissen ihrer Planungsabteilungen mithelfen, sie könnten finanziell mithelfen oder sie könnten ihre Dienste für die Koordination usw. anbieten. Es kam ganz klar heraus, dass die Planungsregionen oder die Kantone Geld bereitstellen müssen, wenn sie diese Unterstützung erbringen wollen.

Wir sind aber dafür, dass jede Ebene frei entscheiden kann - die Regionen, die Kantone und der Bund - und daher kein Zwangsmechanismus im Sinne von "oben muss gehandelt werden, wenn unten Wünsche vorliegen" entstehen darf. Das geht uns eindeutig zu weit.

Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag Steiner und zum Beschluss des Ständerates.