Bigger Elmar · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion. Flusspärke möchte die SVP-Fraktion grossmehrheitlich nicht [PAGE 1901] unterstützen. Auch wenn wir ein Touristenland sind, können wir nicht nur aus Pärken bestehen. Es ist uns allen bekannt, dass wir eine schöne Schweiz haben. Jedoch wäre es schade, wenn die Flüsse vor lauter Auflagen und Vorschriften über die Ufer treten würden. Die Schönheiten der Schweizer Flüsse werden jetzt schon genossen, ohne dass wir politisch zusätzlich aktiv werden müssten. Auch sind bei jedem Park die Auflagen für die Landwirtschaft wirtschaftshemmend. Das Gewässerschutzgesetz ist ausreichend für den Schutz der Flüsse. Man darf nur nicht Gesetze machen, bis das Wasser flussaufwärts läuft. Die Flusspärke waren schon ein Thema in der Kommission und wurden dort abgelehnt. Ich bitte Sie, dies auch hier zu tun.

Ich spreche gerade noch zum Antrag Darbellay. Da jetzt Weihnachtszeit ist, ist es üblich, dass die Misteln in den Handel kommen. Misteln sind Schmarotzer auf Bäumen. Der Antrag Darbellay geht in die gleiche Richtung. Er will mit dem Wasserrechtsgesetz wieder Geld für die Flusspärke abzocken und vergisst, dass es ohne Gegenleistung kein Geld gibt. Es sind also Auflagen und Einschränkungen zu akzeptieren.

Ich bitte Sie, die Anträge Fässler und Darbellay abzulehnen. Beim Antrag Fässler geht es um eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, um die Auslösung von Beiträgen.

Ich bitte Sie also, wie die Mehrheit unserer Fraktion zu stimmen.