Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Herr Vischer, Sie wissen aus den Verhandlungen der Kommission genau, dass es nicht darum gehen kann, nun ein Gesetz für alle Ewigkeit zu erlassen und die Bundeskompetenz zu okkupieren. Es geht darum, dass es unsinnig ist, hier bereits für das Jahr 2009 wieder ein neues Gesetz oder eine Verlängerung dieses Gesetzes zu beraten. Es geht darum, die Befristung insofern aufzuheben, als im Umfeld und in der Zeit nach 2008 weitere Veranstaltungen davon erfasst werden können. Gleichzeitig, Herr Vischer, ist es uns aber klar, dass die Kantone entweder auf dem Konkordatsweg ihre Kompetenz wieder in Anspruch nehmen können und sollen - aus meiner Sicht sollen sie das durchaus können - oder dass sie explizit den Bund beauftragen, die Verfassungsmässigkeit auch de lege lata herzustellen. Oder wir können von uns aus einen Vorstoss, eine parlamentarische Initiative, einreichen, oder der Bundesrat kann von sich aus die Initiative ergreifen, um die Verfassungsmässigkeit de lege lata ganz klar herzustellen.

Hier geht es um eine provisorische, vorübergehende Gesetzgebung, die auch unseres Erachtens von einer definitiven abgelöst werden muss - sei es auf kantonaler Ebene, sei es auf Bundesebene.