Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Rückweisung. Frau Markwalder hat gesagt, die Abklärungen könnten auch ohne Rückweisung gemacht werden; dummerweise hat sie uns nicht erklärt wie. Das wäre ja der Kern der Sache!

Die Patentrechtsrevision ist eine grosse Angelegenheit, es ist ein zentrales Rechtsgebiet. Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine grundsätzliche Frage eines Rechtssystems, ist aber auch eine Frage, die ganz heikle Folgen evoziert, zum Beispiel im Verhältnis zwischen den privilegierten und den weniger privilegierten Staaten oder in Bezug auf Patente und Generika. Wir haben hier eine erste Gesetzesrevision, die in grossen Teilen unbestritten ist. Wir haben aber zwei Artikel, die genauere Abklärungen erfordern. Ich kann mich da relativ kurz fassen, weil Frau Menétrey und Herr Sommaruga eigentlich die wesentlichen Punkte hervorgehoben haben. Worum geht es?

Herr Couchepin jammert tagein, tagaus über die gestiegenen Gesundheitskosten - ich nehme an, Herr Bundesrat Blocher hat in diesem Punkt keine Differenz zu seinem Bundesratskollegen. Man sucht nach Lücken, wo Kosten tatsächlich eingespart werden können, und unbestrittenermassen ist das Pharmawesen ein Zentralbereich, der die Kosten explodieren lässt. Just mit dieser Revision sind wir mit dem heiklen Bereich der Folgen für die Pharmapreise konfrontiert. Es wurde gesagt: In diesem Bereich sensible Organisationen des Konsumentenschutzes - Santésuisse und eine welsche Konsumentenorganisation - und übrigens auch meine Partei haben in der Vernehmlassung kritisch auf diesen Punkt hingewiesen. Wir haben in der Kommission - ich glaube, da tue ich niemandem weh, wenn ich das sage - nicht wirklich über die Frage diskutiert, welche Auswirkungen diese Vorlage auf die Pharmapreise bezüglich der Begünstigung von Patenten im Verhältnis zu Generika haben wird.

Es wurde von einem grossen Druck zeitlicher Natur gesprochen. Ja gut - die Kommission hat den Druck nicht zu verantworten und das Parlament auch nicht. Aber der zeitliche Druck ist kein Argument dafür, eine Vorlage nicht seriös zu prüfen und den Fragen, die aufgeworfen sind, nicht detailliert nachzugehen. Der zeitliche Druck kann kein Argument sein, um z. B. nicht Expertinnen und Experten anzuhören, ob diese Befürchtungen berechtigt sind oder ob sie letztlich einfach als aus der Luft gegriffen erscheinen.

Ich befürchte Ersteres, und diese Befürchtung steht in Bezug auf die Artikel 7c und 7d zentral im Raum. Die einzige Möglichkeit ist die Rückweisung. Es wäre ein schlechtes Zeichen für das schweizerische Parlament, wenn es sagen müsste, aufgrund des internationalen Druckes komme es auf eine Session früher oder später an. Dann müssten wir nämlich das Parlament als ernsthafte Institution auflösen und sagen: Bringt uns die Gesetze, wir ratifizieren sie gewissermassen jeweils in einer Telefonkonferenz.

Weil diese seriöse Prüfung nötig ist, ersuche ich Sie um die Rückweisung. Ich nehme nicht an, dass Herr Bundesrat Blocher heute in der Lage ist, diese diffizilen gesundheitspolitischen Fragen, die hier aufgeworfen sind, zu beantworten; in der Kommission war er es jedenfalls nicht. Ich weiss nicht einmal, ob Sie da waren. Das ist ja nicht Ihr Fehler; aber Ihre Chefbeamten waren dazu jedenfalls nicht in der Lage.