Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Wir ordnen das Asyl- und das Ausländergesetz in die gesamte Migrationspolitik der FDP ein. Diese Migrationspolitik basiert auf vier Pfeilern:

1. auf der Personenfreizügigkeit innerhalb Europas;

2. auf dem revidierten Ausländergesetz, das ja die Ausländerpolitik gegenüber Drittstaaten sowie die Integration in der Schweiz regelt;

3. auf dem verstärkten Engagement für die Friedenssicherung an Krisenorten und einer verstärkten Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Migrationsproblematik; sowie

4. auf der Asylpolitik.

Die FDP-Fraktion bekennt sich zur humanitären Tradition und respektiert die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Deshalb hat sie sich z. B. auch dagegen gewandt, dass die Nothilfe, die in Artikel 12 der Bundesverfassung verankert ist, verweigert, eingeschränkt oder an rechtlich unzulässige Bedingungen geknüpft wird. Des Weiteren betont die FDP-Fraktion, dass am Schutz der tatsächlich Schutzbedürftigen in keiner Weise gerüttelt werden soll. Sie ist der Auffassung, dass mit dem revidierten Asylgesetz der Vollzug auf verfassungs- und völkerrechtskonforme Weise verbessert wird und Missbräuche verhindert werden können.

Der Bundesrat ist in der Pflicht, für eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Die Massnahmen zielen darauf ab, rechtsstaatlich getroffene Entscheide auch wirklich durchzusetzen. Die Massnahmen sind insbesondere für die Kantone und die Städte wichtig, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Die Revision beinhaltet auch repressive Massnahmen. Aufgrund der offensichtlichen Vollzugsprobleme sind diese Massnahmen aber notwendig. Eine rein karitative Asylpolitik würde bedeuten, die Augen vor den realen Problemen zu verschliessen. Genau dies tun aber diejenigen, die bereits heute mit dem Referendum gegen das Asylgesetz drohen. Zudem sind, wie Sie wissen, viele der Bestimmungen im Vollzugsbereich in beiden Gesetzen verankert, was konsequenterweise ein doppeltes Referendum erfordern würde.

Die Respektierung des Rechtsstaates ist ein urliberales Anliegen. Liberal sein heisst auch, dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen.

Die Neuerungen im Asylgesetz verfolgen genau dieses Ziel, weshalb die FDP-Fraktion diese Revision unterstützt.