Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird der Asyl- und der Ausländergesetzrevision mehrheitlich zustimmen. Diese Revisionen erfüllen im Grossen und Ganzen die Forderungen der CVP in der Migrationspolitik, namentlich eine kontrollierte Zuwanderung, integrierte Zugewanderte und die Bekämpfung von Missbräuchen. Eine kontrollierte Zuwanderung erreichen wir einerseits durch die Beseitigung des Anreizes, länger als nötig in der Schweiz zu bleiben, anderseits auch durch schnellere Verfahren. Beim Asylgesetz sind vor allem die Ausweitung des Sozialhilfestopps, das verbesserte Flughafenverfahren sowie die beschleunigte Papierbeschaffung zu nennen.

Beim Ausländergesetz ist der Vorrang von Inländern und von Staatsangehörigen von Ländern, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, zentral. Zur Integration beitragen werden die im Asylgesetz vorgesehene neue Härtefallregelung für eine Aufenthaltsbewilligung, die erleichterte Arbeitsaufnahme und der Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren. Beim Ausländergesetz ist auf die allgemein verstärkte Bedeutung der Integration hinzuweisen. In den Bereich der Missbrauchsbekämpfung fallen die Verlängerung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft und die neugeschaffene Durchsetzungshaft sowie die Abgabe von Reise- und Identitätspapieren beim Stellen des Asylgesuches.

Die CVP-Fraktion ist aber auch zufrieden damit, dass verschiedene Massnahmen nicht ins Gesetz aufgenommen worden sind, z. B. geschlossene Gemeinschaftsunterkünfte für renitente Asylbewerber, der Entzug oder die Einschränkung der Nothilfe und die Einschränkung der Pflichtleistungen der Krankenversicherer auf Notmassnahmen.

Schliesslich begrüsst die CVP-Fraktion, dass als Voraussetzung für die vorläufige Aufnahme lediglich eine konkrete Gefährdung im Herkunftsstaat und nicht eine konkrete Gefährdung in der Existenz des Gesuchstellers gegeben sein muss.

Die Frage der Werte hat in unserer Fraktion zu einer eingehenden Diskussion geführt. Denn wir alle wissen, dass wir als Politikerinnen und Politiker nicht ohne gesellschaftliche Grundsätze und Vorstellungen auskommen, die den eigenen Gestaltungsauftrag rechtfertigen. Eine Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass auch nach den eingebrachten Verbesserungen der Würde des Menschen und dem Gedanken der Gerechtigkeit, zwei Grundpfeilern der christlichen Ethik, noch zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Sie wird sich daher der Stimme enthalten.

Insgesamt ist jedoch die Mehrheit der CVP-Fraktion überzeugt, ein ausgewogenes Gesetz vor sich zu haben, welches auf die heutigen Anforderungen im Asylwesen eine gute Antwort gibt und verfassungskonform ist.