Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Der Sturm Lothar hat auf mehreren zehntausend Hektaren Wald alles durcheinander gebracht. Mit dem vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit droht der Sturm Lothar jetzt auch noch den Bundesfinanzen einen Lothar-Schaden zuzufügen. Dies sollten vor allem diejenigen Bürgerlichen bedenken, die sonst immer von Haushaltsanierung sprechen und an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger appellieren. Bei den Lothar-Schäden wäre etwas mehr Eigenverantwortlichkeit wahrscheinlich durchaus am Platz. Insbesondere die SVP, die mit ihren neuesten Vorschlägen für Steuersenkungen dem Bund pro Jahr über 2 Milliarden Franken entziehen will, scheint keine Hemmungen zu haben, wenn es um finanzielle Forderungen ihrer politischen Klientel geht. Das finden die Grünen keine sehr kohärente Finanzpolitik.

Von der kalten Schulter, die das Parlament den privaten Waldbesitzern gezeigt habe, wie Toni Brunner gesagt hat, kann keine Rede sein. Wir haben bereits aufgrund des Waldgesetzes mehrere Millionen für Lothar-Schäden gesprochen. Der Ständerat ging auf die Forderung des Nationalrates ein, den Wertverlust der privaten Waldbesitzer zu entschädigen. Als Finanzierungsquelle bot sich in der Debatte des Ständerates dann der Elementarschädenfonds an, dem per 1. Mai 2000 öffentliche Gelder in der Höhe von 244 Millionen Franken überwiesen wurden - aus nicht umgetauschten Banknoten, wie dies bereits erwähnt wurde. Der Fonds verfügt heute also über ein stattliches Vermögen von rund 280 Millionen Franken.

Die von Herrn Hämmerle erwähnten 30 Millionen, die gemäss den Ausführungen in der Kommission nötig sind, um Härtefälle abzudecken, scheinen ziemlich gut begründet zu sein. Die Mehrheit der UREK schlägt jetzt dem Nationalrat vor, die privaten Waldbesitzer für den Wertverlust nicht nur zu entschädigen, sondern ihn auch noch zu vergolden: mit 30 Bundesmillionen mehr.

In der Kommission wurde festgehalten, dass dies nicht nötig sei. Daher ist auch die grüne Fraktion klar der Meinung, dass die Kommissionsminderheit zu unterstützen ist. Es besteht kein objektiver Grund, warum der Bund den Fonds zusätzlich noch mit 30 Millionen Franken speisen soll, ausser eben, dass die Begehrlichkeiten der privaten Waldbesitzer wachsen und wachsen. Denn Hand aufs Herz: Sicher haben mehrere von Ihnen auch ein Formular ausgefüllt, um in den Genuss der Entschädigungen durch den Elementarschädenfonds zu kommen. Aber ganz ehrlich gesagt: Sie alle können doch mit Ihrem Nationalratsmandat und Ihrem Einkommen daraus kaum als Härtefall bezeichnet werden, und Sie alle könnten wohl getrost auf den Zustupf aus dem Elementarschädenfonds verzichten.

Falls trotz all der Berechnungen der Verwaltung die 30 Millionen Franken tatsächlich nicht ausreichen sollten, um die Härtefälle abzugelten, braucht es noch lange nicht den Griff in die Bundeskasse. Denn der Elementarschädenfonds verfügt wie bereits gesagt über ein dickes Finanzpolster, so dass die Fondsverwaltung durchaus auch etwas grosszügiger sein könnte. Und falls sich Ereignisse wie Lothar tatsächlich immer mehr häufen sollten, müssten neue Möglichkeiten geprüft werden, um die Schäden abzugelten oder - besser noch - um die Schäden präventiv zu verhindern.

Ich bitte Sie also im Namen der grünen Fraktion: Bleiben Sie glaubwürdig, und führen Sie nicht einem Fonds, der über satte 280 Millionen Franken Vermögen verfügt, noch 30 Millionen Bundesgelder mehr zu. Diese werden für die Abgeltung der Härtefälle aller Voraussicht nach nicht gebraucht, und einen gut gefüllten Fonds noch mit Bundesgeldern zu stopfen, wäre nicht sehr glaubwürdige Finanzpolitik.