Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Die Taggelder für Sessionen und Kommissionssitzungen stellen einen wesentlichen Teil der Entschädigung der Ratsmitglieder dar. Diese betrug im Jahre 2004 durchschnittlich etwa 71 000 Franken steuerbare Entschädigung mit Einkommenscharakter, zur Hälfte bestehend aus Taggeldern. Für viele Ratsmitglieder stellen die Taggelder einen wichtigen Teil des Einkommens dar. Knapp die Hälfte musste wegen des parlamentarischen Mandates die berufliche Tätigkeit reduzieren und damit entsprechende Einbussen in Kauf nehmen. Eine Einbusse an Taggeldern könnte dazu führen, dass es finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich wäre, für ein parlamentarisches Mandat zu kandidieren, was dem demokratischen Gedanken widerspricht. Eine angemessene Entschädigung trägt aber auch dazu bei, die Objektivität und Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen und privaten Beeinflussungen zu gewährleisten. Zu erwähnen ist schliesslich, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits mit einer Kürzung der Jahresentschädigung um 3000 Franken einen Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten.

Das Büro beantragt Ihnen aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion.