Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Herr Leuenberger hat mit erhobenem Finger auf den Bundesrat gezeigt. Jetzt weiss ich nicht - hat er mich gemeint oder das Gremium? (Zwischenruf Leuenberger Ernst: Das Gremium!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn jemand die Vorabklärungen veranlasst hat, um hier allenfalls Einsparungen vorzunehmen, dann war es mein Departement. Dabei sind wir fündig geworden. Und jetzt muss ich mit dem Finger auf Sie zeigen: Wir sind fündig geworden in der Botschaft 02.026 aus dem Jahr 2002, wo man die Leistungsvereinbarung mit den SBB beschlossen hat. In jener Botschaft habe ich die Stelle gefunden, auf Seite 3316, wo dieses ETCS-Projekt beschrieben ist. Dort hat der Bundesrat - damals war ich noch nicht dabei, aber er hatte damals schon Recht - gesagt, es gehe uns um die Nichtdiskriminierung derer, die die neuen Strecken mit ihren Lokomotiven benützen werden. Es ist wahr, dass das etwas gewagt ist, weil die Technologie noch nicht europaweit eingeführt ist, aber es ist auch wahr, dass diese Geschwindigkeitsstrecke Rothrist-Mattstetten eine Paradestrecke ist.

In diesem Zusammenhang galt es, folgende Aspekte zu berücksichtigen, unter der Bedingung der Nichtdiskriminierung derer, die Zugang haben zu solchen Strecken. Da stimmt es natürlich: Wenn Sie nur einen bestimmten Lokomotivtypus ausrüsten, können diese Lokomotiven von der Deutschen Bahn, von der italienischen Eisenbahn oder von irgendjemandem gemietet werden. Wir können diese Technologie wahrscheinlich nicht nach den einzelnen Bahnunternehmen abgrenzen, sondern wir müssen akzeptieren, dass diese Technologie auf dieser Strecke Verwendung und Einsatz findet, und das gilt eben auch für die BLS.

Das ist die Argumentationslinie, Herr Leuenberger, die man mir mitgeteilt hat. Ich habe wie Sie natürlich der Sache auf den Grund geschaut. Ich glaube jetzt, so, wie der technologische Stand ist und wie der Fortschritt der Investitionen ist, dass das in der Tat ein falsches Zeichen wäre. Es geht um ein Zeichen, weil eben die Investitionen im Detail schon gemacht sind. Wenn wir das jetzt stoppen würden, müssten wir es eines Tages trotzdem machen, vielleicht dann nur unter noch schwierigeren Umständen.

Ich sage es mit einem etwas weinenden Auge: Stimmen Sie hier der Mehrheit zu.