Slongo Marianne · Ständerat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Mit dem neuen Instrument Schuldenbremse hat sich der finanzpolitische Spielraum verändert. Angesichts der hohen Ausgabenbindungen sind der kurzfristigen Steuerung bei der Budgetberatung jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. Im Rahmen unserer Budgetberatungen 2006 haben wir deshalb ein neues Vorgehen für die internen Beratungen gewählt und uns besonders intensiv mit den Zukunftsperspektiven, d. h. mit dem Finanzplan, auseinander gesetzt. Der beschleunigte Budgetprozess seitens des verantwortlichen Finanzdepartementes und des Bundesrates hat dieses Vorgehen für uns erleichtert. Wir haben uns in diesem Zusammenhang über realisierbare Verbesserungsmöglichkeiten für eine stärkere Verknüpfung von Sach- und Finanzplan einerseits und eine bessere Vergleichbarkeit von Budget, Staatsrechnung und Finanzplan andererseits orientieren lassen.

Unsere Finanzkommission wird sich mit diesen wichtigen Anliegen im kommenden Jahr vertieft weiter beschäftigen. Unser gemeinsames Ziel ist es, wieder gesunde Bundesfinanzen und damit wieder Handlungsspielräume zu bekommen. Echte Handlungsspielräume bedeuten sowohl einen Abbau der sogenannten Altlasten als auch ein rechtzeitiges Erkennen der kommenden Entwicklungen des Staatshaushaltes.

Bei unseren Vorbereitungssitzungen zum Budget 2006 haben wir uns unter anderem über die finanzpolitisch relevanten Pensionskassen orientieren lassen. Die bisherigen Leistungen des Bundes an die verschiedenen Pensionskassen betragen rund 33 Milliarden Schweizerfranken. Der hohe Rentneranteil der Publica resultiert nach Aussagen von Herrn Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, daraus, dass die Swisscom wie auch die Ruag im Zeitpunkt ihrer Verselbstständigung die Rentner in der Publica zurückliessen. Bei der Pensionskasse SBB hängt diese Zusammensetzung mit dem starken Personalabbau in den letzten Jahren zusammen.

Welches Fazit kann gezogen werden? Alle drei Kassen - Publica, SBB, Post - sind alte Kassen. Wir haben das Problem des technischen Zinssatzes, der aus heutiger Sicht zu hoch ist. Bei der Pensionskasse SBB haben wir einen sehr tiefen Deckungsgrad. Zudem steht bei allen Kassen ein Primatwechsel bevor.

Bei dieser Orientierung über die Situation und die Perspektiven der Pensionskassen des Bundes haben wir auch Herrn Werner Hertzog, Direktor der Publica, eingeladen. Sein Ziel ist es ebenfalls, die Publica langfristig in ein finanziell ausgewogenes Gleichgewicht zu bringen.

Wie beurteilt er die Situation bei der Publica? "Wir haben zwar einen hohen Deckungsgrad, aber damit ist die Risikofähigkeit nicht gegeben. Im Anlagebereich sind höhere Wertschwankungsreserven nötig. Auch bei den Verpflichtungen bestehen Probleme. Man operiert gesamtschweizerisch mit relativ hohen technischen Zinssätzen. Diese Zinssätze sind bei unseren Anlagen momentan nur sehr schwer zu erreichen. Nicht zu erreichen sind sie mit Anlagen nur in der Schweiz. Eine Möglichkeit der Konsolidierung ist, den technischen Zinssatz zu senken. Es ist eine Reduktion auf 3,5 Prozent vorgesehen; das ist inzwischen als Konsens anerkannt. Dies bringt eine ziemlich nachhaltige Verbesserung. Relevant sind zudem einige nicht finanzierte Leistungen, die wir mit der Gesetzesrevision angehen wollen. [PAGE 910] Namentlich haben wir bei den frühzeitigen Pensionierungen heute sehr kulante Leistungen. Das neue Gesetz umfasst drei Bereiche: erstens einen Primatwechsel, zweitens Konsolidierungsmassnahmen, namentlich eben die Senkung des technischen Zinssatzes, und drittens die organisatorische Optimierung."

Was bringt aus der Sicht von Herrn Direktor Hertzog eine Senkung des technischen Zinssatzes auf 3,5 Prozent? Wären wir heute mit diesem Satz bereits im Beitragsprimat, hätten wir eine Soll-Performance in der Grössenordnung von etwa 3 Prozent. Heute liegt diese Grösse im Leistungsprimat bei 4,5 Prozent. Diese Differenz auf der Passivseite kostet uns also zwischen 400 und 500 Millionen Franken pro Jahr. Es muss unser Ziel sein, die Publica zu konsolidieren, risikofähig zu werden und damit auch den Bund langfristig entlasten zu können.

Welche Probleme stellen sich beim Übergang zum Beitragsprimat? Herr Direktor Hertzog ist überzeugt, dass wir einen guten Lastenausgleich gefunden haben. Das eigentliche Problem ist: Man kann den Rentnerbestand aufgrund der rechtlichen Grundlagen nicht für die Sanierung heranziehen. Wenn wir also den technischen Zinssatz senken, benötigen wir für die Rentner auch mehr Deckungskapital. Entweder bezahlen dies die Aktiven, oder der Arbeitgeber tut dies. Es geht um rund 800 Millionen Franken. Es würde für den Bund eine neue Verpflichtung als Folge der Bereinigung der Rahmenbedingungen gegenüber der Publica entstehen.

Ein zentrales, aber unbestrittenes Element der Sanierung der Publica ist also der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dabei richtet sich die Rente nach dem angesparten Kapital anstatt wie heute nach dem letzten Einkommen. Das Problem der Langlebigkeit ist in dieser Vorlage enthalten. Das Modell ist flexibler in der Anwendung und hinsichtlich der Kosten transparenter.

Die Gesetzesrevision für die Publica wird an das Parlament weitergeleitet, betrifft aber ausschliesslich die Publica. Ursprünglich hätte das revidierte Gesetz schon nächstes Jahr in Kraft treten sollen. Nach dem aktuellen Fahrplan ist mit der Inkraftsetzung Mitte 2007 oder Anfang 2008 zu rechnen. Die rund 40 000 pensionierten Bundesangestellten werden in eine neu zu schaffende Rentnerkasse überführt. Deren Leistungen werden über einen Garantiefonds gesichert. Eine interne Arbeitsgruppe befasst sich laut Herrn Direktor Peter Siegenthaler mit den Pensionskassen SBB und Post und wird Anfang 2006 eine Vernehmlassungsvorlage und deren Auswirkungen vorlegen.

Nebst diesen konkreten Beispielen von Pensionskassen sind für unsere Staatskassen in Zukunft zahlreiche weitere Fragen offen; ich hätte diese auch beim Eintreten erwähnen können. Diese Fragen lauten beispielsweise aus meiner Sicht wie folgt: Wie nützen wir die Chancen im politischen Alltag, die strukturellen Probleme anzupacken? Welche Antworten erarbeiten wir im Bereich der Demografie, der Gesundheit, der Sozialversicherungen oder beim Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir wirtschaftliches Wachstum und sichern damit Arbeitsplätze? Was müssen wir unternehmen, um eine natürliche Erneuerung der Generationen zu gewährleisten? Sind wir ein kinderfreundliches und familienverträgliches Land? Welchen Stellenwert hat die innere und äussere Sicherheit?

Solche und selbstverständlich noch weitere Fragen müssen nicht nur vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung und den Finanzpolitikern beantwortet werden, sondern alle gewählten Mitglieder des Parlamentes sind in der Pflicht. Ich bin überzeugt, dass wirkungsvolle, konkrete Strukturreformen insbesondere und schwergewichtig in den Fachkommissionen der eidgenössischen Räte wie z. B. den SPK, den WBK oder in den Verkehrskommissionen usw. unter Miteinbezug der knapperen Finanzmittel diskutiert werden müssen. Wenn diese strukturellen Reformen nicht gelingen, müssen wir - was wir alle nicht hoffen - wieder auf Entlastungsprogramme zurückgreifen.

Im Rahmen der Vorbereitungen auf diese Beratungen haben wir uns mit verschiedenen Verantwortlichen des Eidgenössischen Finanzdepartementes unterhalten und uns durch sie orientieren lassen. Unsere vielfältigen Fragen wurden alle sach- und fachgerecht beantwortet, wofür ich mich bestens bedanke.

Wir beantragen Ihnen - im Wissen, dass sich gerade dieses Departement für das Gelingen von wichtigen Reformen sehr engagiert -, diesem Budget 2006 mitsamt unseren Änderungsanträgen auf der Seite A4, welche in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Bundesrat Merz, erfolgen, zuzustimmen, ebenso den Nachtragskrediten. Gleichzeitig bitte ich Sie namens der einstimmigen Finanzkommission, den Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2006 gutzuheissen.